nalistinnen und Journalisten, die hier oben sitzen, denen Herr Dr. Haider heute ausgerichtet hat, die Spitzelaffäre sei die Erfindung von kranken Gehirnen einiger Journalisten? – Erklären Sie das diesen Familien einmal! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
12.23
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.12.24
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meiner Vorrednerin möchte ich sagen: Wichtig sind nur die Taten und nicht die Worte! (Abg. Dr. Mertel: Ach so! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Wichtig ist, dass eine gute Frauenpolitik gemacht wird; was zählt, ist die Politik. Hier hat die Volkspartei volles Vertrauen zu Herbert Haupt, dass er eine gute Frauenpolitik machen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Wichtig sind die Taten. Ich habe mit großem Interesse gesehen, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, Sie haben ja auf Ihren Taferln "Alle Macht den Männern!" gefordert und haben das sofort ... (Abg. Bures: Völlig falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ah nicht? – Aber Sie haben es dann gleich in die Tat umgesetzt. Sie haben die Frauenministerin außer Dienst Prammer, die zu Wort gemeldet war, gestrichen und durch einen Mann ersetzt. Alle Macht den Männern! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Den Herrn Bundesminister für Finanzen außer Dienst, Edlinger, möchte ich daran erinnern, dass es seine Schuldenpolitik war, die das Budgetloch von mehr als 100 Milliarden Schilling verursacht hat, dass es seine Schuldenpolitik war, ob deren wir jetzt in einem Reformdialog sanieren müssen, und dass es seine Schuldenpolitik war, ob deren wir jetzt in einem Paket der sozialen Treffsicherheit die Dinge wieder ins Lot bringen müssen. Erinnern Sie sich daran! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Weil ich Herrn Minister außer Dienst Edlinger hier sprechen und seinen wirklich emphatischen Appell in Bezug auf 15 Prozent Kürzung bei Pensionen gehört habe: Herr Edlinger, erinnern Sie sich doch: Wer hat denn die Abschläge bei Frühpensionen eingeführt, und wann?! – Eingeführt hat das eine Koalitionsregierung, der Minister Hums von den Sozialdemokraten angehört hat. (Abg. Sophie Bauer: Sie waren auch dabei? Na schau!) In dieser Koalitionsregierung wurde die 15-Prozent-Maximalgrenze für Abschläge bei Pensionen aus vorzeitiger Alterspension eingeführt.
Es gilt also immer das: Wenn man mit einem Finger auf jemanden zeigt, zeigen drei Finger auf einen zurück. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Diese drei Finger haben auf Sie gezeigt, Herr Edlinger! Es waren doch Sie, die diese Abschläge eingeführt haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Lassen Sie mich auch ein Wort zum Datenmissbrauch sagen. Wenn es stimmt, was derzeit in den Medien steht – mir ist nichts anderes zugänglich als das, was in den Medien steht –, und wenn diese Fakten bestätigt werden, dann liegt ein Skandal vor, der unbedingt aufgeklärt werden muss.
Ich möchte aber dazu sagen: Ich bin schon lange genug in diesem Haus, um die Hydra Datenmissbrauch zu kennen. Sie hat sieben Köpfe, und schlägt man ihr einen Kopf ab, so wachsen immer weitere nach. Der Erste, der der Hydra Datenmissbrauch den Kopf abschlagen wollte, war Minister Olah – damals ein Sozialist. Es hat dann weitere gegeben. Es hat Minister Löschnak gegeben – ich erinnere mich genau –, und es war Ihr Parteifreund Bürgermeister Zilk, der in einem hervorragenden Diskussionsbeitrag darauf hingewiesen hat, dass die Frage des Datenmissbrauchs immer wieder unter sozialistischen Innenministern ein wichtiges Problem war, das bis jetzt offensichtlich nicht gelöst werden konnte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber es stellt sich dabei schon eine Frage. Ich habe Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Schlögl im Fernsehen gehört, den man damit konfrontiert hat, dass ja alle diese Datenmiss