brauchsvorwürfe seine Zeit betreffen und die Zeit vorher. Da hat Schlögl Folgendes gesagt ich zitiere :
"Vorerst möchte ich einmal sagen, dass pro Jahr 52 Millionen Abfragen getätigt werden. Das ist eine erklecklich hohe Anzahl von an die 25 000 Polizeibeamtinnen und -beamten, die dazu berechtigt sind. Es hat immer wieder Verdachtshinweise gegeben. Wenn es in meiner Zeit solche Hinweise gegeben hat, ist sofort strengstens untersucht worden. Ich habe auch eine Reihe von Anzeigen an die Staatsanwaltschaft gemacht. Es hat Gerichtsverhandlungen gegeben, es hat Freisprüche gegeben, es hat Verurteilungen gegeben. Es hat eine Vielzahl von Disziplinarverfahren gegeben. Das heißt, in meiner Amtszeit ist immer sofort auf den kleinsten Hinweis reagiert worden, sind entsprechende Maßnahmen gesetzt worden."
ORF-Frage: "In wie vielen Fällen sind denn da Untersuchungen angestellt worden?"
Schlögl: "Die genaue Zahl kann ich Ihnen nicht sagen. Es war sicher eine zweistellige Zahl." Zitatende.
Meine Damen und Herren! Ein Minister, der eine zweistellige Zahl von Untersuchungen wegen Datenmissbrauchs durchzuführen hat und das System nicht ändert, der hat die politische Verantwortung dafür zu tragen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Abg. Dietachmayr: Ein Träumer! Abg. Haigermoser: So schaut es aus! Gegenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Bis jetzt liegt noch kein gerichtliches Verfahren vor. (Abg. Sophie Bauer: Warum stimmen Sie dann nicht einem Untersuchungsausschuss zu? Abg. Dr. Wittmann: Stimmen Sie dem Untersuchungsausschuss zu!) Auf den Untersuchungsausschuss komme ich schon noch zu sprechen. Ich kenne Ihre Strategie, Herr Kollege Wittmann: Sie waren ja in der Bundesregierung schon immer so erfolgreich, die falschen Probleme mit falschen Antworten zu bedenken. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Bis jetzt gibt es Verdächtigungen, es gibt schwerwiegenden Verdacht. Wir haben jedoch Vertrauen in die Beamten der Exekutive in der Sonderkommission, und wir haben Vertrauen in Bundesminister Ernst Strasser, dass diese Untersuchungen unbeeinflusst von der Politik, nur dem Gesetz verpflichtet ordnungsgemäß durchgeführt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben aber auch Vertrauen in die Justiz und Vertrauen in Minister Böhmdorfer, dass er seine gesamte juristische Fähigkeit und die hat er dafür einsetzt, dass diese Verfahren sehr rasch durchgezogen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Abg. Dr. Jarolim: Was soll der Böhmdorfer tun?) In diesem Vertrauen werde ich wenn ich es nicht ohnehin schon gewusst hätte bestätigt durch den Leitenden Oberstaatsanwalt Schindler, der heute in einer Presseaussendung gesagt hat ich zitiere eine APA-Meldung :
"Schindler betont, dass er in neun Jahren als Leitender Oberstaatsanwalt ,noch nie ins Gerede gekommen sei. Ich bin stolz, weil ich selber bei keiner Partei bin. ... Aber von Böhmdorfer habe ich überhaupt noch nie den Hauch einer Weisung gespürt oder bekommen." Zitatende.
Danke, Herr Bundesminister! Und so soll es auch bleiben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Natürlich darauf haben der Herr Bundeskanzler und auch Minister Haupt hingewiesen, und ich möchte das noch einmal betonen gilt für alle die Unschuldsvermutung, für alle. Felix Ermacora, unser langjähriger Kollege hier und eminenter Menschenrechtler, hat in seinem Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention Christian Broda zitiert für Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, kein Unbekannter; er war der SPÖ-Parteianwalt und dann viele Jahre Justizminister , und dort hat es geheißen: