Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 49

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Herr Abgeordneter Gaugg hat die Frage gestellt: Wie ist es denn zu all dem, wo wir heute in der Frauenfrage stehen, gekommen? Und auch die Frau Vizekanzlerin hat irgendwie versucht, Bilanz zu ziehen. Ich ziehe auch Bilanz, meine Damen und Herren. (Die Rednerin stellt während ihrer Ausführungen mehrere Taferln, die Teile ihrer Rede enthalten, hintereinander vor sich auf das Rednerpult.)

Vor 1970: zwölf Wochen Mutterschutz. – Jetzt sind es 16 Wochen.

Es gab vor 1970 keine Leistungen für Neugeborene und ihre Mütter. – Heute gibt es einen Mutter-Kind-Pass.

Vor 1970: Es gab eine Karenz nur bei niedrigem Einkommen des Mannes. – Heute: Elternkarenz, Teilzeitkarenz und vieles andere mehr wurden geschaffen.

Vor 1970: Keine Hilfe für Berufstätige, wenn Kinder krank sind. – Jetzt gibt es eine Pflegefreistellung.

Ab dem Jahre 2000, meine Damen und Herren, wird die Frage neu beantwortet, und zwar folgendermaßen: Frauen zurück an den Herd und Kinderbetreuungsgeld. Das ist die neue Antwort, das ist die Wende, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Vor 1970: Haushaltsbesteuerung, Freibeträge im Steuerrecht, die nur den Männern und den Reichen nützen. – Erst durch die Sozialdemokratie kam es zur Individualbesteuerung, zu den Absetzbeträgen im Steuerrecht, die vor allem Frauen nützen.

Was steht jetzt an? – Ein Zurück in die Zeit vor dem Jahr 1970, meine Damen und Herren!

Vor 1970 – ein weiteres Taferl, nur um Ihnen ein bisschen beim Gedächtnis-Auffrischen nachzuhelfen –: Bildungsbarrieren für Mädchen, Aufnahmsprüfung für die Mittelschule, Geschlechtertrennung in den öffentlichen Schulen.

Danach: Schulen und Universitäten stehen den Frauen frei. Offene Mittelschulen sind für Mädchen da und öffnen ihnen den Weg zu einer guten Bildung. Gemeinsamer Unterricht für Mädchen und für Buben.

Das alles wurde geschaffen während der 30 Jahre sozialdemokratischer Regierung. – Jetzt stehen Studiengebühren und Aufnahmsprüfungen an, und das betrifft ganz besonders Mädchen.

Meine Damen und Herren! Wie halten Sie es denn damit: § 144 StGB, allein erziehende Mütter ohne staatliche Hilfe! – Heute Schwangerschaftsabbruch, und die Alleinerziehenden sind rechtlich gleichgestellt. – Ich habe auf meinem Taferl das Fragezeichen ganz dick vermerkt, denn wir müssen damit rechnen, dass da noch einiges kommen wird.

Meine Damen und Herren! Ein weiteres Taferl. (Abg. Haigermoser: Frau Kollegin! Auf diese Seite auch, ich möchte das auch lesen!) Ich weiß, Herr Haigermoser, bei Ihnen ist Hopfen und Malz verloren. (Beifall bei der SPÖ.)

Vor 1970: Der Mann ist das Oberhaupt der Familie, keine Hilfe, wenn der Vater nicht zahlt, ausschließliche väterliche Gewalt über die Kinder, ein mittelalterliches Namensrecht. – Ich brauche es nicht extra vorzulesen, wie die Situation jetzt ist.

Aber was kommt jetzt, nach dem Jahre 2000? – Gemeinsame Obsorge nach Scheidung und vieles andere mehr, meine Damen und Herren.

Noch ein Taferl. (Abg. Haigermoser: Wie viele haben Sie denn?) Vor 1970: drei Wochen Mindesturlaub, rechtlose Frauen, wenn sie auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werden. Frauen im öffentlichen Dienst zählen nicht. – Heute gibt es Gleichbehandlungsgesetze, fünf Wochen Mindesturlaub, Frauenförderungsprogramme. Aber ein Objektivierungsgesetz wird alles kippen, und die asoziale Treffsicherheit trifft besonders Frauen. (Abg. Dr. Pumberger: Niemand weiß, was Sie getan haben!)


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