Noch ein Taferl. Vor 1970: Die häusliche Gewalt ist ein Kavaliersdelikt. So war der Ton bis 1970! – Heute gibt es ein Gewaltschutzgesetz, Frauenhäuser und Frauennotrufe, aber Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, kürzen flott bei den Einrichtungen für Frauen. (Abg. Steibl: Das ist eine Unwahrheit! Das ist den Frauen gegenüber nicht fair! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie müssen das nächste Mal die Taferln größer machen, das kann niemand lesen!)
Der Herr Bundeskanzler spricht vom Bericht der Experten, dem so genannten Mazal-Bericht. (Abg. Haigermoser: Das Taferl ist umgefallen!) Wenn man Ihnen zuhört, Herr Bundeskanzler, gewinnt man den Eindruck, dass Sie diesen Expertenbericht nie gelesen haben! Meine Damen und Herren, welche Wahrheit verbreiten Sie hier in diesem Land?
Noch einmal zurückkommend auf den Herrn Frauenministerin : Wie halten Sie es denn mit dem Umstand, dass es bis heute Burschenschaften gibt? Nicht dass ich der Meinung wäre, dass wir darum kämpfen sollten, dass Frauen dort aufgenommen werden sollen, aber wie wird denn Ihr Engagement diesbezüglich ausschauen? – Ich hörte, Sie seien selber Mitglied einer dieser Vereinigungen. – Dieses Relikt irgendwann einmal zu beseitigen, meine Damen und Herren, das wäre der richtige Weg! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Minister! Wie werden Sie es mit der asozialen Treffsicherheit bei den Studiengebühren halten? – Ich habe vorige Woche eine junge Frau getroffen beziehungsweise kennen gelernt, die eine Alleinerzieherin ist. Sie ist gerade geschieden worden und hat drei Kinder. Sie ist mit 30 Stunden beschäftigt, und damit sie und ihre Kinder eine Zukunft haben, will sie nun ihr Studium abschließen, und das macht sie nebenbei. Das ist eine Frau, die die Vielfachbetroffenheit, die Bedeutung dieser asozialen Treffsicherheit am eigenen Leib zu spüren bekommen wird. Sie wird für das Studium zahlen müssen (Abg. Steibl: Sie braucht es nicht zu bezahlen, sie kriegt ein Stipendium!), sie wird sich, was die gemeinsame Obsorge ihrer drei Kinder betrifft, fürchten müssen, und sie hat natürlich keine Chance, auch nur ansatzweise irgendeine Unterstützung von Seiten der Regierungsparteien zu erhalten.
Meine Damen und Herren! Wie schaut es mit dem Arbeitslosengeld aus? Wo sind denn die vielen Milliarden Schilling, die heute schon erwähnt wurden, wenn bei den Alleinerzieherinnen gespart wird, wenn überall dort, wo es notwendig wäre, einzugreifen, gespart wird? Gleichzeitig wird die Weiterbildungskarenz nach der Karenzzeit sofort wieder gestrichen.
Meine Damen und Herren! Zur kostenlosen Krankenmitversicherung habe ich in diesem Haus ohnehin schon zweimal gesprochen.
Das sind vier Diskriminierungstatbestände, meine Damen und Herren! Wir werden alle rechtlichen Schritte unternehmen, die zu unternehmen sind, auch wenn es auf europäischer oder auf internationaler Ebene ist, aber diese vier Diskriminierungstatbestände werden wir so nicht zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von der Regierung! Sie wollen Stroh zu Gold spinnen, doch das wird Ihnen nicht gelingen. Dieses Märchen greift nicht in diesem Hause – und wird auch bei den Frauen nicht greifen.
Noch ein letztes Wort: Österreich hat schon einmal eine Zeit erlebt, in der die Zerschlagung der Gewerkschaften, die Totalprivatisierung ohne Rücksicht auf soziale Folgen und die Missachtung eines drohenden wirtschaftlichen Desasters Inhalte eines politischen Programms waren. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Redezeit! 8 Minuten wurden vereinbart! 8 Minuten wurden in der Präsidiale vereinbart, Herr Klubobmann Kostelka!) Es ist eine Irrmeinung, meine Damen und Herren, dass Vermehrung von Kapital um jeden Preis automatisch Reichtum bedeute. Den sozialen Frieden bekommt man nicht umsonst, und schon gar nicht die Gleichstellung der Geschlechter. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Es hat Vereinbarungen gegeben: 8 Minuten Redezeit! Sie spricht 10 Minuten!)
Die Absurdität eines Herrn Frauenministers und das Nichtvorhandensein einer Frauenpolitik sind die eine Sache (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unglaublich! Es hat in der Präsidiale Vereinbarungen wegen der Redezeit gegeben!), aber das verblasst nahezu in Anbetracht dessen,