dass es nach wie vor ein Mitglied in der Bundesregierung gibt, bei welchem dringender Erklärungsbedarf besteht und das nichts unternimmt, diesem nachzukommen, und das die Verantwortung, die es zu tragen hat, nicht trägt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Es wird in der Präsidiale keine Vereinbarung mehr geben! So viel sind die Vereinbarungen des Herrn Kostelka wert! Ein Brecher der Vereinbarungen! 8 Minuten Redezeit waren vereinbart! Sie halten nicht einmal die Vereinbarungen ein! – Abg. Haigermoser: Vereinbarungsbrecher!)
12.58
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. – Bitte.12.59
Abgeordneter Dr. Harald Ofner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Dame, meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Nur keine Aufregung, ich weiß schon, dass die Direktübertragung des Fernsehens in einer Minute zu Ende geht, aber das Hohe Haus ist sich auch ohne Fernsehen gut genug, und jede Rede, die anschließend gehalten wird, ist genauso wichtig für die Materie wie jene Debattenbeiträge, die noch ins Fernsehen gekommen sind. Also keine Aufregung, alles geht so weiter wie bisher. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Zunächst einmal darf ich mich als aufmerksamer Zeitungsleser damit auseinander setzen, dass ... (Abg. Dr. Povysil ist dem Redner beim Ablegen seiner Krücken behilflich.) Danke, das ist ganz lieb, Frau Primaria. Ich halte mir eine Primaria für das Aufheben der Krücken, das ist auch nicht schlecht. Das ist ganz lieb. (Rufe der Empörung bei der SPÖ. – Abg. Dr. Povysil: Ich habe kein Problem damit! – Zwischenruf der Abg. Huber. )
Frau Kollegin! Ich bin ein bisschen schwerhörig, ich verstehe Sie nicht. Kommen Sie bitte nachher zu mir, und sagen Sie es mir dann! Ein bisschen mehr Respekt vor älteren Menschen, denn ältere Menschen gehen nicht mehr so leicht, ältere Menschen hören auch nicht mehr so gut! Aber Sie können nachher zu mir kommen und können mir das alles erzählen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich darf mich nun mit zwei, drei Dingen auseinander setzen, die ich aus den Medien erfahren habe und die auch von meinen Vorrednern angesprochen worden sind. Alle tun so, als ob Herbert Haupt, den wir alle kennen und den wir alle schätzen – über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg –, der einzige Mann in ganz Europa wäre, der sich von der politischen Seite her der Frauen-Dinge anzunehmen hat und annimmt.
Ich glaube, gelesen zu haben, dass bei jenem Treffen, an dem er in den vergangenen Tagen teilgenommen hat, auch zwei andere Repräsentanten anwesend waren, die als Männer für Frauen zuständig sind, und zwar ein Spanier und ein Portugiese. Ich habe eigentlich noch keine Proteste aus anderen europäischen Ländern gehört, was denn die Spanier und die Portugiesen sich erfrechen, auf diesem Sektor sich Männer für Frauen einsetzen zu lassen!
Nun auch ein paar Bemerkungen zu einem anderen meiner Vorredner, und zwar zu Alfred Gusenbauer. Alfred, du hast die Problematik mit der steirischen Wahl ins Gespräch gebracht. Das greife ich sehr gerne auf. Wir Freiheitlichen haben in der Steiermark eine empfindlich Wahlschlappe erlitten, aber die strategische Niederlage schlechthin habt ihr davongetragen, denn die beiden Regierungsparteien haben miteinander immerhin 60 Prozent erzielt – 60 Prozent! – und die Opposition nur 40 Prozent.
Was bedeutet das vor folgendem Hintergrund? – Der Hintergrund ist, dass die Freiheitlichen auf der einen Seite und die Volkspartei auf der anderen Seite längst erkannt haben, dass in den vergangenen neun Monaten jede der beiden Parteien mehr von ihrem programmatischen Gut hat durchbringen können, als es der ÖVP mit den Sozialdemokraten in den vergangenen 30 Jahren gelungen ist. Das heißt, dass inhaltlich etwas weitergeht. Das ist der ÖVP klar! Dass inhaltlich etwas umgesetzt werden kann, haben aber auch die Freiheitlichen längst erkannt.