Sie haben noch etwas in der Steiermark mitbekommen. Sie haben mitbekommen, dass die alte, immer wieder genährte Befürchtung innerhalb der ÖVP, die da heißt: Gehen wir ja nicht mit den Freiheitlichen zusammen, denn wenn wir das tun, dann verlieren wir Stimmen!, nicht stimmt. Sie sind mit den Freiheitlichen zusammengegangen, sie haben viel von ihrem Wollen durchgesetzt, und sie haben gut abgeschnitten. Was heißt gut, sie haben – vielleicht ein steirisches Spezifikum – sogar hervorragend abgeschnitten! (Abg. Dr. Mertel: Was ist mit Ihnen?)
Das heißt: Bleiben wir als Regierungsparteien gemeinsam bei über 50 Prozent – derzeit in der Steiermark bei 60 Prozent –, bleiben wir gemeinsam bei der Erkenntnis, dass wir von unserem Vorhabensgut viel umsetzen können – mehr als die Herrschaften von Schwarz und Rot gemeinsam –, und erkennen wir, dass die ÖVP nicht die Hosen verliert, wie es ihr immer prophezeit worden ist, wenn sie mit den Freiheitlichen zusammengeht, sondern dass sie gut abschneidet!
Das ist die strategische Perspektive des Ausganges der steirischen Landtagswahl. Sie sind diejenigen, die verloren haben (Abg. Dr. Mertel: Sie haben "gewonnen"! Die FPÖ hat "gewonnen"!), und Sie sind diejenigen, die die Zukunftsperspektiven verloren haben, denn Sie haben erkannt, dass wir, Schwarz und Blau, miteinander die Zukunft – und das hat sich in der Steiermark abgezeichnet – vor uns und in Händen haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn Wehleidige Europa beschwören, wenn es um einen Justizminister geht, der davor seinem Beruf nachgekommen ist und als Verteidiger und Anwalt seine Klienten vertreten hat, dann muss ich sagen: Es sind diejenigen, die das in besonderer Weise aufgeworfen haben – zum Beispiel Herr Pilz – nicht ganz so heikel, wenn es um ihre eigenen Parteifreunde im Ausland geht.
Da gibt es in Deutschland einen Vizekanzler und Außenminister, über den ich Folgendes unter Anführungszeichen lese – Joschka Fischer heißt er –:
"Ich habe nie bestritten, dass ich fast zehn Jahre lang auch unter Einsatz von Gewalt die verfassungsgemäße Ordnung in der Bundesrepublik umstürzen wollte. Wir haben uns nicht an die Regeln des Strafgesetzbuches gehalten." – Und dann weiter: "Wir Linksradikalen, wir sind die Wahnsinnigen." – Zitatende.
Also das hätte sich sollen irgendjemand, der von den Freiheitlichen jetzt in die Bundesregierung geschickt worden wäre, zu sagen trauen – abgewandelt oder genauso!
Aber das passt genau hinein in eine ganz aktuelle Zeitungsmeldung. In einer Zeitung, die sich bürgerlich gibt, wird Folgendes ohne Aufheulen, ohne Kommentar – aber man hat sich schon an alles gewöhnt – unter der Überschrift: "Widerstandstage gegen Haider" abgedruckt:
"Italiens Kommunisten, die oppositionelle ,Rifondazione Comunista‘ und die mitregierenden ,Italienischen Kommunisten‘ werden vom 26. bis 28. Oktober an den von einer Plattform ,Offenes Kärnten – Koroska‘ ausgerufenen ,Internationalen Widerstandstagen‘ gegen den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider in Klagenfurt teilnehmen." – Zitatende.
So weit sind wir! Kommunisten, alte und neue, kommen nach Österreich aus dem Ausland, aus Triest und Friaul, und nehmen an Widerstandstagen – das Wort "Widerstand" wird ja in einer Weise missbraucht, die die Widerstandsbewegung längst auf die Palme gebracht hat – gegen einen ordnungsgemäß bestellten österreichischen Landeshauptmann teil. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Haigermoser: Stalinist Öllinger!)
Ich wundere mich nicht darüber, dass die Kommunisten das machen, ich wundere mich nicht darüber, dass Sie das nicht erwähnen, sondern ich wundere mich nur über die Zeitungen, denn wo ist das Aufheulen, wo ist der Protest, wo ist zumindest die Glosse. (Abg. Haigermoser: Stalinist Öllinger!)
Das sind Dinge, die man nicht unerwähnt lassen darf, auch wenn die Zeit, Ausführungen zu tätigen, relativ kurz ist.