Nun auch noch einige Bemerkungen zum Thema Anwälte, meine Damen und Herren: Ich weiß schon, dass die Art der Betrachtung dessen, was ein Anwalt soll, darf und muss, sehr unterschiedlich ist, je nachdem, auf welcher Seite man gerade steht. Wer selber einmal einen Anwalt gebraucht hat, der vertritt die richtige Ansicht, dass der Anwalt überhaupt nur ein Interesse zu haben hat und überhaupt nur einem Leitfaden zu folgen hat, nämlich: Er hat die Interessen seines Klienten wahrzunehmen und sonst überhaupt nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Wie der Jarolim bei der AUA oder beim Flughafen!)
Das fände Grenzen etwa dann, würde er selbst Beweismittel fälschen. Aber wenn der Mandant mit Beweisunterlagen kommt, diese plausibel erscheinen, und er sich mit den Unterlagen in der Lage sieht, dem Mandanten auftragsgemäß zu helfen, dann ist er keinesfalls verhalten, zu hinterfragen. Ich wünsche keinem von Ihnen, wenn er das nächste Mal einen Anwalt braucht – und wenn ich mir so anschaue, wer aller in den letzten Jahren vor Gericht gestanden ist, dann halte ich es für wahrscheinlich, dass der eine oder andere vielleicht bald wieder einmal dort stehen wird –, dass er dort einen Verteidiger oder einen Vertreter hat – aus dem anderen Lager; die kenne ich auch alle, ich bin mit allen per Du, ich könnte Sie alle aufzählen –, der dann sagt: Was gibst du mir da für ein Papier, ich weiß nicht, ob ich das vorlege, das kommt mir nicht ganz koscher vor, da hast du es wieder! – Na, mein Lieber, das möchte ich nicht erleben!
Der Anwalt ist sozusagen der Fremdenlegionär des Klienten, der Legionär bekommt seinen Auftrag, und er hat ihn zu erfüllen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sind Sie sich dessen klar, was Sie jetzt gesagt haben?) – Frau Kollegin, so ist das Leben! "Für seine Klienten kann niemand etwas", heißt ein altes Sprichwort. Es stammt von Michael Stern. (Abg. Öllinger: "Unsere Ehre heißt Treue"!) Das ist eine Äußerung, für die andere vor Gericht gestellt worden sind. Herr Kollege, seien Sie vorsichtig! Solche Äußerungen würde ich nicht verwenden! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )
Aber, Frau Kollegin, Sie wollten etwas sagen. Ihr Nachbar hat Sie unter dem Motto "Alle Macht den Männern" überschrien. Was wollten Sie sagen? – Nichts! Danke.
Die Maßstäbe, die man an einen Verteidiger anzulegen hat, sind so, dass er immer ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Ich habe Sie gefragt, ob Sie sich dessen klar sind, was Sie jetzt gesagt haben!) Jetzt ist es Ihnen wieder eingefallen, aber jetzt will ich nicht mehr zuhören. – Das heißt: Legen Sie die Maßstäbe an Ihre Anwälte so an, wie Sie sie an andere anlegen! Und dann werden Sie sehen, wie sehr Sie mit Ihren Vorstellungen daneben sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser, der dem Redner beim Nehmen der Krücken behilflich sein will: Ich bin zwar keine Primaria, aber ich hätte dir auch geholfen!)
13.08
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.13.08
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Ofner, ich weiß nicht, soll ich das als Drohung verstehen oder ...? (Abg. Dr. Ofner: Wie Sie wollen!) Wie ich will! Danke schön. Das ist sehr großzügig von Ihnen. Jetzt weiß ich wenigstens, was der frühere Justizminister der FPÖ gegen Abgeordnete der Oppositionsparteien noch in petto hat. (Abg. Haigermoser: Was haben Sie mit der Petrovic gemacht? Warum haben Sie Frau Petrovic abgesetzt?) Dass in diesem Haus offene Drohungen gegen Abgeordnete der Oppositionsparteien ausgesprochen werden, ist auch etwas Neues, Herr Kollege Ofner. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Warum haben Sie Frau Petrovic kalt abgesetzt?)Zur Vizekanzlerin möchte ich nur Folgendes sagen: Frau Vizekanzlerin Riess-Passer, Sie haben hier einige Tränen über den "armen", "armen" Landeshauptmann von Kärnten vergossen. – Ich werde hier an diesem Rednerpult heute keine Haider-Debatte führen. Ich sage nur: Wenn einer in diesem Land, in dieser Republik Österreich, über Jahre hinweg systematisch die Verleumdung als politische Waffe eingesetzt hat, dann war es dieser Politiker: Jörg Haider! (Beifall bei den Grünen. – Der Redner hebt ein Buch mit dem Titel "Haider" in die Höhe.) – Und wenn Sie