Ich halte es auch für richtig, dass der Herr Bundeskanzler heute hier sehr deutlich gesagt hat, dass man nicht nur die Systeme umbaut, die Eigenfinanzierung sichert und die Bundeszuschüsse verringert, sondern dass man mit diesem strukturierten Sozialprogramm auch den Arbeitsmarkt belebt und die Beschäftigung nachhaltig sichert.
Herr Bundesminister Haupt! Sie haben heute die Verantwortung gegenüber dem Parlament übernommen, und das in sehr bewegten Zeiten. Wir alle kennen Sie seit Jahren als engagierten Sozialpolitiker, und ich bin überzeugt davon, dass Sie Ihre Erfahrung als Parlamentarier in geeigneter Weise in Ihre Arbeit einbringen werden. Ich darf Ihnen versichern, dass wir Sie in allen Bereichen, in denen wir überzeugungsfähig und auch überzeugt sind, in Ihrer Tätigkeit unterstützen werden.
Herr Bundesminister! Wir dürfen Ihnen für diese Herausforderung alles erdenklich Gute wünschen, aber wir wollen auch der zurückgetretenen Ministerin Dr. Sickl Anerkennung für ihre Arbeit sagen. Sie, Herr Bundesminister, haben nun den Sozialbereich zu verantworten, jenen Bereich, der sich schon seit einigen Jahren in einem enormen Wandlungsprozess befindet.
Da heute mehrfach gesagt wurde, dass die Sozialpolitik in den letzten Monaten oder Wochen schlechter, leistungsschwächer geworden sei, darf ich Ihnen sagen: Im Jahre 1994 hatte die Sozialquote einen Höchstwert von 29,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dieser Wert hat sich in der Zwischenzeit bis zum Jahre 1998, als wir von ÖVP und SPÖ gemeinsam in der Regierung waren, auf etwa 28,5 Prozent gesenkt. Die Veränderung hat also bereits in Ihrer Zeit, in der Zeit Ihrer Regierungsbeteiligung, stattgefunden. Auch das soll und muss heute bei dieser Grundsatzdiskussion festgestellt werden.
Herr Bundesminister Haupt! Sie haben in der "Pressestunde" davon gesprochen, dass Sie sich im Besonderen der Situation der einkommensschwächeren Schichten zuwenden werden. Ich halte diese Ansage, diese Zielvorgabe für wichtig und mutig, vor allem deshalb, weil es eine Tatsache ist – das hat auch der Bericht des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen, des früheren Sozialministeriums, sehr deutlich und eindrucksvoll bewiesen –, dass es heute, obwohl wir alle so tun, als würde das Land im Reichtum stehen, eine viel zu große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern gibt, die unter der Armutsgrenze leben. Es sind dies nahezu 18 Prozent, wie dieser Bericht aufzeigt.
Da haben wir soziale Kompetenz zu zeigen, vor allem auch dort, wo es um die Familien geht. Es kann doch nicht so sein, dass eine Familie mit zwei Kindern – das können Sie überall nachlesen; und das war schon so, als Sie in der Regierung waren, liebe Frau Mag. Prammer! – heute bereits an der Armutsgrenze angelangt ist. Diesbezüglich ist eine Veränderung ganz, ganz wichtig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer: Alleinerzieherinnen in erster Linie!)
Herr Bundesminister Haupt! Sie haben auch vom Veränderungsprozess und von Veränderungsvorhaben im Sozialversicherungsbereich gesprochen. Ich meine, dass dieses Vorhaben ein sehr wichtiges ist und endlich einmal umgesetzt werden soll. Wir sprechen seit Jahren davon, und es gibt diesbezüglich eine Verunsicherung, aber nicht deswegen, weil niemand eine Veränderung will, sondern weil man immer nur davon redet, sie aber nicht durchführt!
Es gibt wichtige Vorhaben, die vor uns liegen, zum Beispiel die Chipkarte, die uns eine wesentliche Verbesserung in der Krankenversicherung bringen könnte. Ich glaube aber auch, Herr Minister, dass es Ihre Aufgabe sein muss – und dabei werden Sie uns als Partner haben –, die gesetzliche Versicherungspflicht der Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft zu verankern, denn nur sie garantiert für mich ein Höchstmaß an sozialer Absicherung: die Sicherheit, ohne Ansehen der Person, des Alters und des Gesundheitszustandes der Versicherungsgemeinschaft anzugehören. Das ist etwas ganz, ganz Positives. Ich meine, das sollten wir zwar hinterfragen, das müssen wir offen diskutieren, aber wir müssen uns immer dieses wertvollen Gutes bewusst sein.
Ein Letztes: Die Krankenversicherungen, vor allem im Zusammenhang mit den Spitalsfinanzierungen, liegen im Argen. Herr Minister! Ich denke, es wäre höchst an der Zeit, über die Kompe