tenzfrage nachzudenken, die Leistungen zu koordinieren und auch eine klare Verantwortung der Betreiber einzufordern. In diesem Zusammenhang müssten, wie ich meine, auch andere Finanzierungsinstrumente bis hin zur Eigenverantwortung und bis hin zum Selbstbehalt etwas sein, worüber man offen und ehrlich diskutieren kann.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Soziale Sicherheit gehört zu den Grundfesten des Staates – das hat einmal ein sehr prominenter Staatspolitiker gesagt. Diese Regierung wird sich diesem Grundsatz und diesem Ziel verschreiben und wird mit aller Kraft und aller Entschlossenheit daran arbeiten, die Sozialpolitik in Österreich auch weiterhin in guter und bürgernaher Form zu betreiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.27
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte.13.27
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch
(SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! – Herr Abgeordneter Donabauer! Anscheinend hat es doch nicht jeder mitbekommen, daher möchte ich hier aus einer Presseaussendung zitieren. Darin heißt es:"Caritas warnt – Sparmaßnahmen der Bundesregierung gefährden 900 000 Menschen." – Zitatende.
Anscheinend haben Sie das noch nicht mitbekommen. Aber Hut ab vor Ihrer Meldung bezüglich der Pflichtversicherung. Das wird sich vor allem in Ihrer eigenen Partei noch durchsetzen müssen, wenn Sie diese Haltung ... (Abg. Dr. Khol: Das ist bei uns kein Problem!) – Na, da sehen wir die Realitäten ein bisschen anders.
Herr Kollege Khol! Sie haben gesagt, wichtig sind die Taten. – Da stimme ich Ihnen sogar zu. (Abg. Dr. Khol: So ist es! Sie sind ja beide Gewerkschafter!) Und Herr Bundesminister Haupt hat – soferne die Zeitung das richtig zitiert hat – gesagt, sein Lebensmotto lautet: "Leben und leben lassen!". Wie gesagt, wenn die Zeitung das richtig zitiert hat. Ich wiederhole: Leben und leben lassen! und: Taten sind wichtig!
Herr Bundesminister! Ich bin ja gespannt, wie Sie das Problem der Mitversicherung angehen, wenn zum Beispiel eine Frau, die 30 Jahre lang selbst erwerbstätig war, arbeitslos wird; eine Frau, die einen Mann hat, bei dem sie bisher mitversichert war, und die nun aus der Notstandshilfe herausfällt. – Und da teilt die neue Bundesregierung mit – Herr Bundesminister, an den Taten wird man gemessen! –, dass diese Frau nicht mehr mitversichert ist, sondern eine eigene Versicherungsleistung dafür notwendig ist. Man wird es an den Taten messen, ob da die Devise "Leben und leben lassen" noch gilt.
Das Gleiche gilt bei der Reduzierung des Familienzuschlages bei den Arbeitslosen. Messt sie an ihren Taten! Auf der einen Seite rühmt sich die neue Koalition der Familienleistungen, aber auf der anderen Seite kürzt sie den Familienzuschlag bei den Arbeitslosen. – Die Taten sind entscheidend, Herr Abgeordneter Feurstein, nicht die Worte! Die Taten sind entscheidend, die die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes erleben. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, dass es niemanden hier in diesem Raum gibt, und auch nicht in der Öffentlichkeit, der die Bemühungen, Behinderte in Beschäftigung zu bringen, hintanhalten möchte. Das ist ein ambitioniertes Vorhaben, ein wichtiges Vorhaben. Aber wenn im Gegenzug dazu die Unfallrenten besteuert werden, dann stelle ich wieder die Forderung: Messt sie an ihren Taten, nicht an den Worten! Die Worte haben nämlich gelautet: Keine neuen Steuern! – Tatsächlich wird aber die Besteuerung der Unfallrenten eingeführt.
Ich habe vor wenigen Tagen hier im Hohen Haus einen ganz konkreten Fall angeführt. 15 000 S an Rezeptgebühren hatte eine Person im vergangenen Jahr zu bezahlen, aber die Unfallrente wird besteuert. Ich glaube, das sind die Fälle, auf die man hinweisen muss, und wo es – "Messt