sie an ihren Taten!" – so deutlich wird, dass Sie in Wirklichkeit eine andere Politik machen als die, die Sie uns hier immer wieder glaubhaft machen wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie schaut es denn zum Beispiel mit der Wartepflicht beim Arbeitslosengeld aus? Ist das gerecht? Ich kenne Ihre Einstellung. Ich habe über Ihren Auftritt in der "Pressestunde" berichtet bekommen; ich habe sie selbst nicht gesehen. Aber es wird in wenigen Stunden ja der Beweis zu liefern sein.
Ist es gerecht, bei befristeten Dienstverhältnissen eine Wartepflicht einzuführen? Ist es gerecht, bei einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses eine Wartepflicht einzuführen? – All das sind Dinge, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei denen man Sie sehr wohl an Ihren Taten messen kann!
Ich bin sicher, dass es wert wäre, auch über Ihre Ideen zum Karenzgeld zu diskutieren. Die Zuverdienstgrenze anzuheben löst meiner Meinung nach nicht das Problem. Worum geht es denn in Wirklichkeit? – Es geht darum, dass die Pflichten partnerschaftlich durch Männer und Frauen wahrgenommen werden können, um die Karenzzeit auch tatsächlich in Anspruch nehmen zu können. Die Zuverdienstgrenze löst das nicht. Meiner Meinung nach ist das nur lösbar, wenn es uns gelingt, ein einkommensbezogenes Karenzgeld zu entwerfen und nicht die Möglichkeit der Beschäftigung für Männer und Frauen mit einer höheren Zuverdienstgrenze aufrechtzuerhalten, denn dann sind diese ja wieder nicht beim Kind. Ich glaube, das sollten wir auch gemeinsam ausdiskutieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Das ist die Wahlmöglichkeit!)
Herr Bundesminister! Sie sind seit wenigen Tagen dazu in der Lage, mit Ihrem Ministerkollegen, dem Finanzminister, über das Budget zu reden. In seiner Budgetrede hat er gesagt: Überall dort, wo "Marktversagen" spürbar ist, muss der Staat mehr unternehmen als bisher, vor allem – wörtlich! – "im Sozialbereich".
Ich bin gespannt, Herr Bundesminister – Sie haben das ja heute in Ihrer Antrittsrede hier im Hohen Haus nicht erwähnt –, inwieweit Sie dafür sorgen werden, dass die notwendigen Mittel für diese soziale Sicherheit auch gewährt – und zwar nicht durch die Einführung von Ambulanzgebühren, nicht durch Behinderungen – und tatsächlich zur Verfügung gestellt werden. Sie können sicher sein: Wenn Sie das tun, dann haben Sie unsere Unterstützung! Aber so, wie die Politik jetzt erkennbar ist, muss ich – nicht Ihnen, sondern der Bundesregierung – unterstellen, dass das in eine andere Richtung läuft.
Auch eine ganz konkrete Bitte an Sie gestellt: Sie haben es selbst in Ihrer heutigen Rede erwähnt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. – Ich erwarte von Ihnen, Herr Bundesminister, dass Sie die Arbeiten, die Frau Bundesminister Hostasch begonnen hat – nicht: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!, denn dieser Grundsatz ist umgesetzt, sondern gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit im Sinne der Studien, die in Ihrem Hause und auch bei Herrn Bundesminister Bartenstein vorliegen – auch dementsprechend verwirklichen.
Das ist keine Frage, bei der die Politik abseits stehen kann und vor allem die Arbeitgeber abseits stehen können, hier sind Sie gefordert, dem auch entsprechend Rechnung zu tragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erwarte mir auch von Ihnen, Herr Bundesminister, dass mit der Politik Schluss gemacht wird, dass die Begutachtungsfristen zwar parlamentarisch akzeptiert sind, aber in Wirklichkeit immer weiter verkürzt werden – auch von Ihrem Haus unter Ihrer Vorgängerin. Drei Tage hat es bei der alten Koalition ... (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Nur drei Tage hat es bei der alten Koalition nicht gegeben, oder den Hinweis: Wir sind ja zusammengesessen, wir brauchen überhaupt keine Begutachtung. – Mindestens 14 Tage oder sogar noch längere Begutachtungszeiten waren die Regel. Erinnern Sie sich daran und sagen Sie hier nicht die Unwahrheit! Eine Begutachtungsfrist von nur drei Tagen hat es in der früheren Koalition nicht gegeben! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute angesprochen worden, und Sie haben gesagt, Sie wollen Härten vermeiden beziehungsweise Härten wegverhandeln. – Man stellt sich doch die Frage: Wer ist denn der Verursacher dieser Härten? (Abg. Böhacker: Edlinger!) – Die