Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 60

ÖVP-FPÖ-Regierung setzt irgendeine Maßnahme, Ihre Bundesregierung setzt irgendeine Maßnahme, und dann kommen die "Faserschmeichler" herbei und sagen: Na, so ernst haben wir es ja gar nicht gemeint, das werden wir jetzt wegverhandeln. (Abg. Böhacker: Schuldenberg!)

Es hindert Sie überhaupt niemand daran, diese Härten erst gar nicht Realität werden zu lassen oder erst gar nicht anzudiskutieren. Aber auch hier gilt der Satz: An Ihren Taten werden Sie gemessen. – Besser wäre es meiner Meinung nach, diese Härten gar nicht erst anzudenken.

Sie können sicher sein, Herr Bundesminister, dass wir Sie an Ihren Taten und nicht an Ihren Reden messen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller. – Bitte.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Ministerbank! Hohes Haus! Der eigentliche Grund für die heutige Sitzung ist zweifelsfrei der Antritt des neuen Sozialministers. Das ist eine immens wichtige Position in diesem Staate, wenn man bedenkt, dass dort eigentlich alle gesellschaftspolitischen Anliegen in einer politischen Position zusammenlaufen.

Es ist ganz klar, dass dem Sozialminister von unserer Seite, auch von Seiten des Koalitionspartners, rote Rosen gestreut werden, aber eines hat mich besonders gefreut, nämlich dass dies auch von Seiten der Medien geschieht. Zum Beispiel bestätigt ihm die Zeitschrift "NEWS", die uns ja wirklich nicht positiv gegenübersteht, dass ihm der Ruf eines kompetenten Detaillisten vorauseilt.

Auch die ganze heutige Debatte hat es bestätigt, dass von der oppositionellen Kritik an seiner Person wirklich nur eines hängen geblieben ist – das hat die Frau Vizekanzlerin ja schon erwähnt –: Der einzige Kritikpunkt ist: Herr Mag. Herbert Haupt ist keine Frau. Und es wird ein Mann sein, der in Zukunft Frauenagenden vertreten wird.

Ich sage Ihnen als freiheitlichen Frau und als Frau, die sehr lange die Frauenpolitik unserer Partei zumindest mitbestimmt hat: Wir freiheitlichen Frauen sehen das anders, weil wir immer andere Ansätze im Bereich der Frauenpolitik gehabt haben – andere, offenere Ansätze. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir freiheitlichen Frauen wollten immer Frauenpolitik gemeinsam mit den Männern machen und nie gegen die Männer. (Abg. Dr. Lichtenberger: Für die Männer!) Und ich glaube, dass das einer der Gründe ist, warum die SPÖ-Frauenpolitik bisher so erfolglos war.

Wenn man der ersten SPÖ-Frauenministerin Johanna Dohnal auch zugestehen muss – sie ist jetzt nicht mehr auf der Zuschauergalerie –, dass sie zumindest noch eine aufrichtige, echte Kämpferin für die Frauen vor allem in den Reihen der eigenen SPÖ-Männer gewesen ist, so sind ihre Nachfolgerinnen (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ), Frau Kollegin Mertel, sowohl in der Außenwirkung, aber insbesondere natürlich innenpolitisch und innerparteilich wirklich untergegangen. Das muss man einfach laut sagen. Der beste Beweis ist das Frauen-Volksbegehren.

Da nützen Ihnen die heutige komische Verkleidung und die ganzen Taferln auch nichts, es ist nämlich heute auch etwas ganz Spezielles passiert und etwas, was eigentlich die ganze SPÖ-Frauenpolitik ad absurdum führt. Wenn Sie mit Taferln herumlaufen "Alle Macht den Männern", dann frage ich mich: Welche Macht meinen Sie? Meinen Sie die Macht der SPÖ-Frauen, wie zum Beispiel der früheren Frauenministerin Prammer, für die es anscheinend wichtig ist, ganz vorne auf der Rednerliste zu stehen, die dann aber, wenn es darauf ankommt, von einem ehemaligen Herrn Minister – und zwar von Herrn Ex-Finanzminister Edlinger – einfach nach hinten geschoben wird? – Wir haben ja heute ein treffliches Beispiel für die "erfolgreiche" – unter Anführungszeichen – SPÖ-Frauenpolitik in den ihren eigenen Reihen geliefert bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)