Eines dürfte Ihnen auch nicht entgangen sein. Im Burgenland gibt es einen gewissen Herrn Peter Rezar ein Landesrat. Er ist Landesrat, der auch die Frauenagenden innehat. SPÖ natürlich! Deswegen sage ich: Das dürfte Ihnen wohl nicht entgangen sein. Dieser Herr sagt jedoch etwas sehr Vernünftiges. Er sehe die Debatte um Haupt gelassen. Es sei nicht entscheidend, wer Frauenpolitik macht, sondern wie sie gemacht wird. Und da muss ich sagen: Es gibt auch in den Reihen der SPÖ-Männer anscheinend sehr vernünftige Männer.
Die Erkenntnis daraus ist Folgende: Ich glaube, dass Herbert Haupt als Sozialminister die Frauenanliegen in Zukunft genauso gut vertreten wird, wie er es bisher eben als Sozialsprecher getan hat. Davon kann ich Ihnen wirklich aus Erfahrung ein Lied singen. Ich bin überzeugt davon, dass er das als Minister gut machen wird.
Es ist ja auch bezeichnend, dass, wenn man die Leserbriefe zu dieser Thematik anschaut, zumindest die Hälfte der Leserbriefeschreiber Frauen sind, die Herbert Haupt als "Frauenminister" unter Anführungszeichen sehr wohl gute Chancen geben, die sich von ihm erwarten, dass er bessere Taten setzt, als es seine Vorgängerinnen zustande gebracht haben.
Ich bin aber auch überzeugt davon, dass Herbert Haupt die freiheitliche Sozialpolitik weiterführen wird: konsequent, gerecht und sozial verträglich, und zwar für Männer, Frauen und für Kinder, denn er ist ja auch Familienminister. Ich weiß aus jahrelanger Zusammenarbeit mit ihm, dass er einerseits für diese Agenden die notwendige Sensibilität, aber andererseits auch wieder das notwendige Stehvermögen hat, um sich gegen den Wirtschaftsminister und den Finanzminister durchzusetzen. Und es wird einem Herrn Peter Pilz nicht gelingen, in dieser Frage einen Keil in unsere Reihen zu treiben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Kurz noch zur Spitzelaffäre, die man anscheinend nur zu einer Causa FPÖ und noch lieber zu einem "Kriminalfall Jörg Haider" machen möchte. Das wird von Leuten wie einem Peter Pilz betrieben, der selbst tief in diesem Skandal steckt. Das wird von Leuten der SPÖ betrieben, obwohl diese Vorfälle in einer Zeit passiert sind, als die SPÖ für dieses Ministerium die Verantwortung trug. Wenn Herr Klubobmann Gusenbauer und auch andere meiner Vorredner bestreiten, dass die SPÖ etwas damit zu tun hätte, dann kann ich nur sagen: Ich hoffe, dass die Vorerhebungen gegen die SPÖ auch demnächst beginnen werden (Abg. Ing. Westenthaler: Haben sie schon!), denn es wird Ihnen von der SPÖ nicht gelingen, hier Kindesweglegung zu betreiben.
Deshalb sehe ich als freiheitliche Abgeordnete und Abgeordnete einer Regierungspartei in beiden Dingen der kommenden Entwicklung mit großer Zuversicht und Gelassenheit entgegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.42
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Bitte.13.42
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Dobar dan! Potovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister für Justiz! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Soll ich Ihnen ehrlich etwas sagen? Dass Herr bis jetzt Abgeordnetenkollege Haupt Frauenministerin geworden ist, ist nicht mein Hauptproblem. (Abg. Dolinschek: Meines auch nicht!) Ich habe nämlich die Politik dieser Bundesregierung in Sachen Frauenangelegenheiten, Frauenpolitik in den letzten neun Monate beobachtet, und ich sage Ihnen, mein Hauptproblem ist (Abg. Dr. Pumberger: Dass die Prammer ihre Zeit verschlafen hat als Frauenministerin!) das, was die Frauenpolitik dieser Bundesregierung darstellt. (Beifall bei den Grünen.)Meiner Ansicht nach ist es einfach so, dass die Tatsache, dass ein Mann künftig Frauenanliegen vertreten wird, nichts anderes ist als eine schlüssige, logische, konsequente Fortsetzung dessen, was uns in den vergangenen Monaten von dieser Bundesregierung präsentiert worden ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nämlich wirklich geradezu skurril, dass der Herr Frauenministerin das hat er ja heute ausgiebig getan, die Frau Vizekanzlerin hat es auch aus