giebig getan – hier im Nationalrat steht und uns nach den Erfahrungen aus den letzten neun Monaten weismachen will, dass die Politik die Eigenständigkeit von Frauen jetzt besonders beachten wird, dass die Eigenständigkeit von Frauen eines der Hauptziele des neuen Frauenministers sein wird. Das ist geradezu absurd, wenn man sich nur anschaut, was in den letzten Monaten passiert ist. (Abg. Dr. Pumberger: In den letzten Jahren!)
Ist es Förderung der Eigenständigkeit von Frauen, wenn beispielsweise – ich glaube, Frau Kollegin Prammer hat es schon erwähnt – das Schulungsarbeitslosengeld nach der Karenz einfach gestrichen wird? Ist das eine Maßnahme, um die Eigenständigkeit von Frauen zu fördern? Ist das auch eine Maßnahme, um die Eigenständigkeit von Frauen zu fördern, wenn es einen Stopp beim Zurverfügungstellen von Geld für Kinderbetreuungseinrichtungen gibt? Ist das Ihr Verständnis davon, Herr Bundesminister für Frauenangelegenheiten Mag. Haupt?
Sie haben sich heute bei dem, was Sie hier gesagt haben, gänzlich zu den Dingen verschwiegen, die in den letzten Monaten passiert sind. Deshalb ist es für mich nicht das Problem, dass Ihre Person ... Jetzt ist er nicht da, der Herr Frauenministerin. Schade, ich hätte ihn gerne gesehen. (Abg. Dr. Krüger: Bitte keine geschlechtsspezifische Abwertung!) In fast zehn Jahren haben wir uns immer ausschließlich in der Opposition Wortgefechte geliefert oder auch Zustimmung gegeben, jetzt erstmals hätte ich Gelegenheit dazu, ihn in meinem Rücken zu haben, und jetzt ist er leider nicht da. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger in Richtung des Abg. Dr. Krüger.)
Für mich ist die Tatsache, dass er jetzt diese Agenden übernimmt, in Wirklichkeit nichts anderes als das, was in den letzten Monaten deutlich spürbar war: Die Männer sagen den Frauen, wo es langgeht. Und jetzt wird das eben auch aus dem Mund eines Mannes gesagt.
Frau Ministerin a. D. Sickl – ich bin wirklich weit davon entfernt, in den Geruch zu kommen, frauenfeindlich zu sein, weil ich ja selbst schon genug unter Frauenfeindlichkeit und Sexismus gelitten habe – hat in den letzten Monaten meiner Meinung nach ausschließlich den Eindruck erweckt, dass sie das Sprachrohr jener in der Bundesregierung war, die diese Linie bestimmt haben; eine Linie, mit der nichts anderes verfolgt wird, als die Abhängigkeit von Frauen weiter zu verstärken oder diese in Bereichen, wo sie schon abgebaut war, überhaupt wieder neu zu begründen. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Haupt kehrt auf die Regierungsbank zurück.)
Jetzt ist er wieder da, der Herr Frauenministerin! Ich habe an den Herrn Frauenministerin eine entscheidende Frage. Wenn es tatsächlich so ist, wie er für jene, die ihn nicht so genau kennen wie wir hier, vielleicht durchaus glaubwürdig sagt, nämlich dass ihm die Eigenständigkeit von Frauen ein so großes Anliegen ist, dann hat er – und jetzt knüpfe ich an seine Parteichefin und an den Herrn Bundeskanzler an, die heute wieder mehrmals gesagt haben, an den Worten und nicht an den Taten solle man sie messen; der Herr Bundeskanzler hat das ja zum Credo seiner ganzen Regierungszeit gemacht – eine hervorragende Chance, das zu tun. Es gibt nämlich einen Gesetzentwurf hier im Haus, der genau das vorsieht, und zwar die Abhängigkeit der Frauen von Männern zu verstärken. Das ist die Regierungsvorlage bezüglich der so genannten gemeinsamen Obsorge.
Herr Bundesministerin! Ihre erste Tat wird wohl jetzt sein, dass Sie in Ihrer Verantwortung, die Sie sehen, nämlich die Eigenständigkeit von Frauen zu fördern, versuchen, diese Regierungsvorlage entsprechend abzuändern, sodass die Vorschläge, die die bisherige Bundesregierung gemacht hat, nicht umgesetzt werden. Das, Herr Frauenministerin, wäre eine konsequente Fortsetzung dessen, was Sie gesagt haben, und zwar dass Ihnen die Eigenständigkeit von Frauen ein Anliegen ist. Taten statt Worte! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundesminister für Generationen und auch für Frauenangelegenheiten! Sie haben in Ihren 15minütigen Ausführungen leider wenig Zeit für grundsätzliche Fragen aufgewendet, die sich auf konkrete Dinge beziehen. Worte sind zu wenig – das sagt auch der Herr Bundeskanzler –, die Taten sind wichtig! Tun Sie es doch! Heute haben Sie die Gelegenheit dazu, die Sitzung dauert noch lange genug. Bitte sagen Sie uns Frauen, aber auch Ihnen, verehrte Kollegen hier im