Hohen Haus, sagen Sie uns allen, wie Sie es wirklich meinen! Eine hervorragende Gelegenheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Böhacker: ...! Das ist ja unglaublich!)
Das ist eine schlüssige Fortsetzung Ihrer Auffassung von Frauenpolitik, wenn jetzt ein Mann Frauenpolitik macht. (Abg. Dr. Pumberger: Wenn das Wörtchen "wenn" nicht wär’!) Das ist es – jetzt inhaltlich –, was wir nicht nur beobachten werden, sondern wobei wir Sie auch ermahnen werden. Man darf nicht vergessen, aus welcher Partei Herr Mag. Haupt kommt. Er kommt nämlich aus jener Riege hier im Haus, in der der Frauenanteil bei den Parlamentariern nur glatt ein Fünftel der Fraktion beträgt.
Sagen Sie es mir ehrlich! Finden Sie es besonders überzeugend, dass jetzt ein männlicher Frauenminister hier ganz viel von der Eigenständigkeit der Frauen redet und überhaupt davon, es sei vollkommen egal, ob Männer oder Frauen Frauenanliegen vertreten, wichtig sei doch, dass man es tue? Finden Sie, dass es eine hohe Glaubwürdigkeit hat, wenn einer der höchsten Funktionäre einer Partei, einer der ältesten und engsten Vertrauten des – erst Kurzzeit- – Ex-Parteiobmannes hier Frauenanliegen vertreten soll?
Wo sind denn die Frauen, die hier das Sagen haben? – Es sind ungefähr zehn von 52 FPÖ-Abgeordneten. Ist das das Verständnis, das Sie haben, wie Sie Frauen präsentieren, wie Sie Frauen Chancen geben werden, wie Sie, wie Sie gestern in der "Pressestunde" gesagt haben, die Vereinbarkeit von Karriere, Beruf, Kindern und Familie, wie Sie all das praktizieren wollen? (Abg. Dolinschek: Das sind die Ziele!)
Wie waren denn Ihre Leistungen in der Vergangenheit in jenen Bereichen, in denen Sie hätten aktiv sein können? – Diese vermisse ich gänzlich. Aus diesem Grund habe ich nicht das Vertrauen, dass es über die Worte hinausgehen und in Taten münden wird. Aber bitte, es kann sich hier noch jede Frau überraschen lassen.
Aber meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weit größeres Anliegen ist es mir, etwas zu den heutigen Äußerungen des Herrn Bundeskanzler zum Thema Spitzelaffäre, zum Thema Krise der Demokratie, die eintreten könnte, zu sagen.
Herr Bundeskanzler! Sie haben mehrmals davon gesprochen, wie wichtig es ist, das aufzuklären, dass Sie alles tun werden und es ganz wesentlich sei, auf diesen sensiblen Feldern der sensiblen Daten Aufklärung zu betreiben, und dass die Justiz nun am Wort sei. – Herr Bundeskanzler, all das stimmt zwar, aber es ist mir neu, dass die Justiz den Auftrag hätte, politische Dimensionen von Kriminalfällen zu untersuchen. Das ist überhaupt nicht die Aufgabe der Justiz, sondern die Justiz hat die Aufgabe, Tatbestandsmerkmale zu beurteilen – und nicht politische Dimensionen zu bewerten.
Darum, Herr Bundeskanzler, habe ich das vermisst, was die logische Folge Ihrer heutigen Äußerungen und auch jener am Nationalfeiertag ist – wenn Sie sie ernst und ehrlich meinen –, nämlich zu sagen: Ja, bitte, tun wir das! Tun wir das in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss! Setzen wir uns mit all diesen Vorwürfen auseinander, untersuchen wir – dieses Wort steckt ja schon im Terminus Untersuchungsausschuss! –, ob etwas an diesen Vorwürfen stimmt, ja oder nein!
Warum tun Sie das nicht, Herr Bundeskanzler?! (Beifall bei den Grünen.) Warum tun Sie das Logische nicht, vor allem, da die ÖVP ja, wie ich glaube, am allerwenigsten dabei zu befürchten hat? Oder ist es vielleicht doch nicht so, dass sie sich am allerwenigsten zu fürchten hat, Herr Bundeskanzler? (Abg. Dr. Krüger: Der Bundeskanzler ist ja nicht Abgeordneter!) Fürchten Sie sich so sehr davor, dass Ihre Perspektiven und Ihre Abhängigkeit von der Freiheitlichen Partei beeinträchtigt werden können, dass das der Grund dafür ist, dass Sie Ihrer Fraktion beziehungsweise Ihren Parteimitgliedern untersagen, diesem Anliegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen?
Ich kann keine anderen Motive erkennen. Und all das, was Sie hier gesagt haben – Aufklärung, Untersuchung, bitte, ja, rasch, um die Krise nicht noch zu vergrößern – hätte in diesem Fall null