dass die Wirtschaft dieses Landes Vertrauen in die Arbeit der Regierung hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) – Durchaus applausfähig!
Mit umso mehr Kraft stürzen Sie sich, wie der heutige Vormittag ebenfalls gezeigt hat, auf die zweite Linie: Die Regierung betreibt mit ihren Aktivitäten Sozialabbau! – Hiezu führen Sie immer Fallbeispiele an, die einmal so und einmal so gerechnet werden – im Prinzip gibt es ja für alles ein Beispiel –, zum Teil muss auch die Sozialquote dafür herhalten, weil sie eben nicht im Steigen begriffen ist, sondern stagniert und daher für Sozialabbau verantwortlich ist.
Meine Damen und Herren! Richtig ist – und man braucht nur im Wifo-Monatsbericht 10 dieses Jahres nachzulesen –, dass die Quote tatsächlich stagniert. Es ist aber auch nachzulesen, warum sie stagniert, nämlich erstens deswegen, weil das Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren beträchtlich zugenommen hat, und zweitens, weil auch in allen anderen europäischen Staaten zu bemerken war, dass Konsolidierungsmaßnahmen dazu führen, dass die Sozialquote gleich bleibt beziehungsweise nicht sehr stark steigt. Daher haben wir diese Konsequenz zu verzeichnen. Wie liegen im internationalen Feld durchaus gut und haben ganz klar zu sehen: Ein Sozialsystem muss nicht nur zukunftssicher sein und natürlich sozial (Abg. Öllinger: Sie haben aber behauptet, wir seien Spitzenreiter!), sondern auch, Herr Öllinger, bezahlbar sein! Und diese Komponente wird von dieser Regierung stärker wahrgenommen als in den 30 Jahren zuvor.
Interessantes zeigt sich aber auch, wenn man sich die Struktur der Sozialquote anschaut: 38,2 Prozent aller Sozialausgaben gehen nämlich in den Bereich Alterspensionen, 10,3 Prozent in den Hinterbliebenenbereich, das ergibt zusammen nahezu 50 Prozent. Was zeigt uns das? – Es zeigt uns, dass die Regierung mit ihren Maßnahmen im Pensionsbereich vollkommen richtig liegt, dass diese aber vermutlich noch nicht ausreichen werden, denn es ist eine weitere Zahl bemerkenswert, nämlich jene 3,3 Prozentpunkte, die wir bei der Alterssicherung über dem europäischen Durchschnitt liegen. Wenn es also nicht gelingt, mehr Leute zur Beschäftigung im Alter zu veranlassen, lautet die Konsequenz daraus, dass wir allein in diesem Bereich eine Sozialquote von 20 Prozent bei der Altersversorgung hätten.
Daher muss dieser Weg fortgesetzt werden! Es muss das klare Ziel sein, dass die zweite Säule des Pensionssystems ausgebaut wird, ebenso die dritte Säule, nämlich was private Vorsorge anbelangt. Man muss danach trachten, dass in unserem Land nicht zehn von 100 Personen über 60 Jahren in Beschäftigung stehen, sondern etwa die Hälfte wie in Schweden oder auch in anderen Ländern, jedenfalls viel mehr!
Im Zusammenhang mit der Sozialquote ist auch interessant, dass für den Arbeitslosenbereich nur 5,6 Prozent ausgegeben werden. Ich sehe daher, Herr Sozialminister, diesbezüglich wenig Spielraum. Wenn es Missbräuche gibt, beispielsweise bei den Saisonniers, sollen diese abgestellt werden, aber nicht so, dass damit auch alle anderen bestraft werden, die ein Versicherungssystem mit Leistung und Gegenleistung erwarten.
Herr Minister, wir erwarten gerade heute Ihre Unterstützung, und wir erwarten sie auch im Bereich der Lohnnebenkosten. Es gibt dazu eine wunderbare Regierungsvereinbarung, auch Umsetzungen für 2001. Ich bitte Sie, dass Sie sich dieser Sache annehmen. Es geht um die Konkurrenzfähigkeit der Betriebe! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Nächster Punkt: Sie haben vor allem im Vorfeld die Zusammenlegung der Sozialversicherungen angesprochen. – Es ist dies grundsätzlich ein sehr vernünftiges Unterfangen, allerdings kann die Zusammenlegung an sich nicht das Ziel sein. Unserer Meinung nach ist es notwendig, zuerst Ziel, Strategie und dann erst die Strukturen festzulegen. Das mag für die Arbeiter und Angestellten ein Weg sein, der Erfolg versprechend ist, wenn es nun auch im Bereich der Entgeltfortzahlung eine Angleichung gibt, aber beispielsweise im Bereich der Bauern und Gewerbetreibenden gibt es, was Beiträge und Leistungen, was die Krankenversicherung anbelangt, doch einige Unterschiede. Und in der Umsetzung soll eines nicht passieren, nämlich dass es eine Überforderung bei der Vollziehung und Qualitätsverluste gibt.