Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 66

Daher Schritt für Schritt, in dieser Weise umzusetzen ist, glaube ich, der richtige Weg. Es muss die Effizienz gegeben sein, es müssen Kostensenkungen gegeben sein, es muss aber auch die Qualität stimmen.

Und, Herr Minister, auch die Finanzierungsprobleme der Sozialversicherung werden nicht auf Organisationsebene gelöst werden können. Da gehört eben im Sinne des Gesamten mehr dazu.

Meine Damen und Herren! Die neue Regierung hat die Wende eingeleitet. Wollen wir das Sozialsystem in der bisherigen Qualität sichern, dann müssen wir den notwendigen Umbau vorantreiben und fortsetzen. In diesem Sinne wünsche ich dem neuen Sozialminister alles Gute. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Frauenministerin hat – und wie ich glaube zu Recht – im Zusammenhang mit seiner Nominierung zur Frauenministerin von einer Frage von hoher Symbolkraft gesprochen. Diese Einschätzung teile ich. Er ist jetzt gerade nicht da. (Bundesminister Mag. Haupt spricht hinter dem Präsidium mit Abg. Dr. Bruckmann. – Abg. Dr. Khol: Er ist schon da! – Ruf: Bitte schauen! – Bundesminister Mag. Haupt: Entschuldigung! – Abg. Dr. Einem  – in Richtung des Bundesministers Mag. Haupt –: Sie hat Sie nicht gesehen!) Aber es macht nichts, es geht ja "nur" um sein Ressort.

In früheren Tagen war es in der Politik üblich, dass eine Frau Frauenministerin war, aber nicht nur ihres Geschlechts wegen, sondern weil man diese Position ganz bewusst mit einer Repräsentantin der Frauenbewegung, also aus jener gesellschaftlichen Bewegung, die sich mit viel politischer Energie für die Ausweitung der Frauenrechte, für die Besserstellung der Frau in der Gesellschaft engagiert hat, besetzen wollte.

Wie Sie wissen, gibt es nicht nur die sozialdemokratische Frauenbewegung, sondern es gibt auch die autonome Frauenbewegung und es gibt auch eine bürgerliche Frauenbewegung. (Abg. Dr. Lichtenberger: Hat es gegeben!)  – Hat es offensichtlich gegeben, richtig! (Abg. Rosemarie Bauer: ... wider die Realität!)

Diese unterschiedlichen Teile der Frauenbewegung sind immer in einem sehr fruchtbaren Diskussionsprozess miteinander gestanden, und sie haben, wenn auch mit unterschiedlichen Ansätzen und unterschiedlichen Schritten, in die gleiche Richtung gezogen. Es wäre durchaus möglich gewesen, eine Frau aus der bürgerlichen Frauenbewegung – wenn es sie noch gäbe – zur Frauenministerin in Ihrer Regierung zu machen. Sie haben sich aber, da Sie nicht eine Frauenpolitik der Eigenständigkeit, sondern die Abschaffung der Frauenpolitik vorantreiben, zum richtigen symbolischen Schritt entschieden, nämlich einen Mann zum Vollzugsorgan der Abschaffung der Frauenpolitik zu ernennen. (Abg. Dr. Stummvoll: So ein Unsinn!)

Sie haben sich von diesem Weg der letzten 30 Jahre verabschiedet. Sie gehen den Weg, neue Abhängigkeiten für Frauen zu schaffen. Wenn aus Ihren Reihen der Vorwurf kommt, dass in den letzten 30 Jahren der Fortschritt in der Frauenpolitik zu langsam war, dann sind das, das muss ich schon sagen, scheinheilige Krokodilstränen, die Sie da weinen, da der Weg nicht zuletzt deshalb so zäh war, weil er gegen Ihren erbitterten Widerstand gegangen werden musste! (Beifall bei der SPÖ.)

All die wichtigen Maßnahmen, die trotzdem Schritt für Schritt auf diesem Weg für die Frauen erreicht werden konnten, zählen heute zum "schweren" Erbe, das Sie mit Ihrer Politik rückgängig machen wollen. Sie gehen nicht den richtigen Weg, vielleicht ein wenig zu langsam, vielleicht ein bisschen zu zögerlich – nein, das kann man Ihnen nicht vorwerfen –, Sie gehen den Weg zurück, und zwar in einem rasanten Tempo!