Wir haben im Parlament erst kürzlich den Bericht über die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen diskutiert, die ja nach wie vor zu groß sind. In diesem Bericht ist auch ganz klar aufgezeigt worden, welche Schritte gesetzt werden müssten, um diese Einkommensunterschiede zu verkleinern. (Abg. Rosemarie Bauer: Den gibt es schon 20 Jahre lang!) Sie aber gehen ganz bewusst, Schritt für Schritt, jenen Weg, der dazu führen wird – und nach Lektüre dieses Berichtes können Sie nicht sagen, Sie wüssten das nicht –, dass die Einkommensunterschiede weiter wachsen und sich die Situation der Frauen in Österreich weiter verschlechtert. (Abg. Steibl: Mit welchem Schritt werden die Einkommensunterschiede vergrößert?)
Sie diskutieren das Kinderbetreuungsgeld, also einen Anreiz für eine längere Berufsunterbrechung – ganz klar ein Schritt, der laut diesem Bericht zu einer Vergrößerung der Einkommensunterschiede führt, das wissen Sie! (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist nicht logisch, was Sie da sagen!) – Das ist sehr logisch. Vielleicht übersteigt es Ihr Vermögen, das nachzuvollziehen, aber es ist überaus logisch, dass eine längere Berufsunterbrechung zu einem geringeren Einkommen führt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Erklären Sie mir das! Ich kann es nicht verstehen! – Ruf bei der SPÖ: Das ist nachweisbar!) – Ich erkläre es Ihnen nachher gerne. (Abg. Mag. Schweitzer: Nein! Jetzt! Sie können nicht etwas behaupten, was unlogisch ist!) – Ich rede über das, was ich mir vorgenommen habe. Die Liste ist nämlich lang, und ich habe nicht so viel Zeit.
Sie führen Studiengebühren ein und verschlechtern damit vor allem in Familien mit geringem Einkommen, die Töchter haben, die Bildungschancen der Frauen. Es wird nämlich in diesen Familien wieder die Diskussion geben, ob die Töchter überhaupt studieren müssen.
Sie wollen die zwangsweise gemeinsame Obsorge nach der Scheidung einführen, eine Maßnahme, die klarerweise neue Abhängigkeiten – eigentlich neue alte Abhängigkeiten, denn es war früher so – wieder einführt.
Sie schaffen die kostenlose Mitversicherung für diejenigen Ehefrauen ab, die keine Kinder in die Welt gesetzt haben, das bedeutet eine klare Bestrafungsaktion für jene Frauen, die so leben, wie es nicht Ihrem Bild entspricht.
In Summe muss ich sagen, dass die Ernennung eines Mannes zur Frauenministerin ein politisch ehrlicher Schritt war: ein Mann als Symbol des Endes einer eigenständigen Frauenpolitik, Minister Haupt als Frauenpolitikabschaffungsminister!
Frau Vizekanzlerin Riess-Passer hat heute eine für dieses Haus bemerkenswert befremdende Bierzeltrede gehalten (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen), in der sie es peinlich genau vermieden hat, zu jenen Vorwürfen Stellung zu nehmen, zu denen wir gerne ihre Stellungnahme gehört hätten, nämlich zu den schweren Vorwürfen, dass Spitzen der FPÖ in diesen Spitzelskandal, über den das ganze Land diskutiert, verwickelt seien. (Ruf bei den Freiheitlichen: Fakten auf den Tisch!) Aber – Fakten auf den Tisch – wir haben in ihrer Rede und auch in der Rede des Herrn Klubobmannes Westenthaler etwas sehr Interessantes gehört, sie haben nämlich aus der Schule der Rufmord-Strategie der FPÖ geplaudert; gemäß den Worten des Herrn Klubobmannes Westenthaler ein Dreischritteprogramm: Falschbehauptungen, Kriminalisieren, Ehrabschneidung – Rufmord würde ich sagen. Diese Strategie haben Sie wirklich seit Jahren betrieben. Es ist Ihre Strategie! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Und verwechseln Sie das bitte nicht mit dem, was nun passiert. Jetzt schüttet Sie nicht der politische Gegner mit irgendetwas an, sondern Leute aus Ihren Reihen haben angefangen, zu reden, weil sie nicht mehr bereit waren, dieses System mitzutragen. Das ist der Punkt! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie sind sehr wortgewaltig, wenn es darum geht, andere anzuschütten, aber äußerst wehleidig, wenn es darum geht, zu Kritik Stellung zu nehmen und gegen Vorwürfe, die Sie treffen, Position zu beziehen.
Ihr Alt-Parteiobmann hat sich vor wenigen Tagen – er überlegt sich das ja von Tag zu Tag anders! – für einen Untersuchungsausschuss in dieser Causa ausgesprochen. Ich bin zwar nicht ganz auf dem Laufenden darüber, ob das heute noch immer seine Meinung ist, ich weiß auch