nehmen Sie jetzt in Schutz: die Richter, die Staatsanwälte oder den Justizminister? Auf wessen Seite stehen Sie? – Klar ist, dass Sie sich für eine von diesen beiden Aussagen entscheiden müssen. Darf der Herr Justizminister das machen, was der Bevölkerung verwehrt ist, wodurch sie eventuell sogar mit einer Klage durch die Kanzlei Böhmdorfer/Gheneff bedacht wird, wenn nämlich jemand voreilig verurteilt beziehungsweise beurteilt wird?
Dritter Punkt: Ich habe gehört, ein Untersuchungsausschuss sei deswegen nicht angesagt, weil wir uns ja noch im Stadium von gerichtlichen Ermittlungen befinden, und ein Untersuchungsausschuss wäre ja auch schon so etwas wie eine Vorverurteilung. Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Ich möchte Sie schon daran erinnern – ich kann mich noch ganz gut an meine Rede hier zum Thema "Euroteam" erinnern (Abg. Großruck: Du bist der Einzige!) –: Wir haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen, wobei das Thema "Euroteam" als Schlüssel für die Vorverurteilung eines ganzen Ministeriums genommen wurde, nämlich des Sozialministeriums. An Befunden, dass hier tatsächlich irgendetwas politisch Relevantes geschehen ist, Missbrauch getrieben worden ist, ist kein einziger vorhanden, mit Ausnahme der Causa "Euroteam". (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni. )
Sie haben gesagt: Wir wollen untersuchen, denn vielleicht kommen wir drauf, dass im Sozialministerium doch irgendwo etwas problematisch ist! – Da haben Sie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für richtig, wichtig und unbedingt notwendig gehalten, noch bevor es einen entsprechenden gerichtlichen Befund gibt, noch bevor der Rechnungshof seinen abschließenden Bericht verfasst hat. Aber in dieser Causa müssen wir erst die Sprüche des Gerichts abwarten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das soll gleiches Maß sein? Wissen Sie eigentlich, wie Sie nicht nur mit dem Strafrecht, sondern auch mit den politischen Usancen hier in diesem Haus umgehen? – Sie biegen sie so zurecht, wie Sie sie brauchen, nach Ihrem Belieben, nach dem Belieben der Mehrheit, und das, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ist für uns nicht akzeptabel.
Ich komme nun zu Ihnen, Herr Frauenministerin, Herr Herrenminister – oder wie auch immer Sie bezeichnet werden wollen. Ich habe schon in der Debatte über die unterschiedlichen Einkommen von Männern und Frauen, die wir vor wenigen Wochen in diesem Haus geführt haben, mit Erstaunen bemerkt, dass ein Argument der freiheitlichen Kollegen für die Frauenpolitik der Freiheitlichen war, dass sie sich um niedrige Strompreise, um niedrige Energiepreise bemühen. Nachdem jetzt ein Mann zur Frauenministerin bestellt wurde, ist mir klar, was damit gemeint ist: Es geht dabei offensichtlich um die Aussage: Was für das Herrl gut ist, wird auch für das Frauerl gut sein! Irgendetwas von diesem großen Kuchen wird schon auch für das Frauerl abfallen, wenn nur die Herrln auch genügend davon kriegen. – Das kann man dem entnehmen.
Eher beunruhigt, meine Damen und Herren, war ich durch die Ankündigung des Herrn Bundeskanzlers, der gemeint hat: Wir werden die Sozialpolitik nach wie vor im Zentrum behalten! Noch beunruhigter war ich, als damit fortgesetzt wurde, dass das, was im Bericht betreffend die soziale Treffsicherheit von den Experten gesammelt und als Grundlage für die Regierungsbeschlüsse genommen wurde, erst der Anfang ist und dass das fortgesetzt wird. Gestatten Sie, Herr Sozialminister, mir daher schon die Fragen: Wo wollen Sie fortsetzen im Zusammenhang mit diesem Bericht über die soziale Treffsicherheit? Welche ist die nächste Gruppe, der Sie etwas wegnehmen wollen? Wollen Sie wirklich den Arbeitslosen noch etwas wegnehmen?
Eine Frage habe ich noch an Sie, Herr Familien minister Haupt: Ich habe mit Interesse gehört, dass die Familienpolitik der Freiheitlichen so aussieht – das ist ja eine Politik, die offensichtlich die "kleinen Leute" schützen soll –, dass man sich insbesondere um die Familie des Herrn Jörg Haider kümmern will. Ich habe das deswegen mit Interesse verfolgt, weil es genügend Beispiele aus den letzten Jahren gibt, bei denen jener Jörg Haider, der nicht mehr hier im Parlament sitzt, einzelne Personen samt ihren Familien vorgeführt hat.
Ich lese Ihnen abschließend ein Beispiel dafür vor, wie brutal die Familienpolitik der Freiheitlichen ist und wie wenig sich irgendjemand von den Herrschaften von den Freiheitlichen jemals dafür entschuldigt hat, dass er nicht nur Personen auf das Übelste attackiert und fälschlich