verleumdet hat, sondern gleich auch noch die Familien mit in den Schmutz gezogen hat. (Beifall bei den Grünen.)
Ich lese Ihnen ein Beispiel vor: Kein Auftritt, in dem Dr. N. nicht vorkommt. Vergangenen Dienstag etwa am Wiener Mexikoplatz klang das im Originalton Haider so:
In Salzburg geht ein Direktor der Gebietskrankenkasse mit 46 Jahren nach sechs Wochen Krankenstand locker in die Frühpension und ist so gesund, dass er jede extreme Sportart machen kann, damit er irgendwann einmal Ermüdungserscheinungen hat, weil vorher hat er beim Arbeiten sowieso keine Anstrengung erbringen müssen. – Zitatende Jörg Haider.
Auch Herr Dr. N. war an diesem Tag in Wien. Er ist inzwischen 50 Jahre und seine Leukämieerkrankung erfordert intensive Therapie. Der Schwerstkranke, der von Jörg Haider unter dem Gejohle seines Publikums dreimal pro Tag als "kerngesunder Extremsportler" bezeichnet wird, leidet inzwischen auch an Diabetes, Herzrhythmusstörungen und schweren Depressionen. Am Beginn seiner Krankheit – und so weiter – versuchte sich Dr. N. physisch einigermaßen fit zu halten, indem er mit seiner Frau, sie ist Ärztin, bisweilen Tennis spielte. Seit Februar 1990 ist Herr Dr. N. endgültig pensioniert. Frau Dr. N. versucht, alle Informationen über die Verspottung bei FP-Wahlveranstaltungen vom Kranken fern zu halten.
Das ist Familienpolitik nach freiheitlicher Art! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
14.25
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte.14.25
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Ich möchte eingangs eine Erklärung in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des sogenannten Stapo-Ausschusses abgeben, da wir in der "Stapo-Ausschuss"-Sitzung am 24. Oktober den einstimmigen Beschluss gefasst haben, die Vertraulichkeit bezüglich einer Information aufzuheben.Kollege Pilz hat in der vorletzten Sitzung des Nationalrates im Plenum im Rahmen einer Dringlichen Anfrage fünf Namen genannt, Namen, die – ich darf das ausdrücklich feststellen – nicht in der "Stapo-Ausschuss"-Sitzung gefallen sind.
Ich stehe nicht an, diese Erklärung hier abzugeben und damit zu berichten, dass der "Stapo-Ausschuss" die Vertraulichkeit für diese Information ausdrücklich aufgehoben hat.
Nun zur Sache, Kolleginnen und Kollegen! Die Weitergabe von personenbezogenen Daten ist ein Thema, das wir seit den vergangenen Wochen im Plenum intensiv diskutieren. Wir diskutieren sie aber nicht auf Grund von Fakten, sondern, wie ich feststellen konnte, auf Grund von Vermutungen, Mutmaßungen, Verdächtigungen, Behauptungen, wie auch immer man das ausdrücken möchte.
Ich habe heute hier im Saal aufmerksam zugehört, vor allem als Kollege Gusenbauer das Wort ergriffen hat. Er hat übrigens kein einziges Wort zur Thematik soziale Fragen gesagt, was dem Chef der Sozialdemokratie jedoch gut angestanden wäre, da es doch um die Ernennung des neuen Sozialministers geht. Er hat ausschließlich über die Weitergabe personenbezogener Daten, über die behauptete Datenmissbrauchsaffäre geredet. Gusenbauer war es, der sich hier gleichsam zum Großmeister der Vorverurteilung aufgespielt hat. (Abg. Haigermoser: Wo ist er? – Abg. Platter: Er ist nicht da!) Gusenbauer als Großmeister der Inquisition. Gusenbauer als Großmeister derjenigen, die Verdächtigungen in den Raum stellen und nie von Fakten sprechen. Er ist außerdem einmal mehr nach seiner Wortspende wieder nicht im Plenarsaal anwesend, aber das sind wir ohnehin gewöhnt. Jetzt könnte ich schon wieder sagen: Wahrscheinlich "champagnerisiert" er schon wieder irgendwo. (Abg. Dietachmayr: Dort hinten sitzt er! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich nehme das zurück, er tut es nicht. Er hört in der letzten Bank zu.