Wir haben von ihm nichts anderes gehört als Verdächtigungen, Behauptungen, Mutmaßungen, und für mich ist kein einziges neues Faktum auf den Tisch gekommen, weder in der Sache, was das Innenministerium betrifft, noch in der Angelegenheit, was den Justizminister und das Justizministerium betrifft. (Zwischenruf des Abg. Grabner. )
Ich stehe nicht an, in meiner Funktion als Vorsitzender des "Stapo-Ausschusses" zu sagen, dass keine wie immer gearteten Informationen aus diesem Ausschuss an die Öffentlichkeit gelangt sind. Darum ist es folgerichtig auch so, dass Gusenbauer nichts sagen konnte. Er hat aber 15 Minuten lang über nichts, nämlich über heiße Luft geredet. – Das ist Gusenbauer! Das ist Marke Sozialdemokratie! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Der Staatsanwalt wird erheben!) – Nein, Sie wollen ablenken vom Elend Ihrer politischen Verantwortung in dieser Sache.
Sie wollen Ablenken vom Elend Ihrer politischen Verantwortung – wenn ich allein jene Jahre hernehme, von 1993 bis 1999, in denen die SPÖ-Innenminister Löschnak, Einem und Schlögl geheißen haben. (Abg. Reheis: Warum wehren Sie sich dann gegen den Untersuchungsausschuss? – Abg. Jäger: ... Untersuchungsausschuss!) Es ist schon so, wie unser Herr Klubobmann Dr. Khol gesagt hat: Mit seiner Zitierung dessen, was Karl Schlögl gegenüber der APA behauptet hat, hat er den Beweis dafür geführt, dass Schlögl in der Sache nichts getan hat, Einem nichts getan hat, Löschnak nichts getan hat, sondern dass es nicht mehr und nicht weniger darum gegangen ist, dass unter der Sozialdemokratie Dinge eingerissen sind, die eines Rechtsstaates unwürdig sind, werte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Untersuchungsausschuss, klarer Fall!)
Es ist Innenminister Strasser gemeinsam mit Justizminister Böhmdorfer zu verdanken, dass in dieser Angelegenheit Licht ins Dunkel kommt. Dr. Strasser hat beim Auftauchen erster Vermutungen sofort eine Sonderkommission eingesetzt. Er hat diese Sonderkommission, sowohl was das Personelle als auch das Technische und das Finanzielle betrifft, absolut bestens ausgestattet und weisungsfrei gestellt. Justizminister Dr. Böhmdorfer hat in dieser Angelegenheit nicht den Hauch einer Weisung erteilt. Auch der Oberstaatsanwalt hat das heute gegenüber der APA so bestätigt.
Aus diesen beiden Tatsachen, nämlich hier der Innenminister, der seit 4. Februar im Amt ist, hier der Justizminister, der ebenfalls seine Tätigkeit in einer Art und Weise ausübt, wie es rechtsstaatlich konform ist, kann ich nur einen Schluss ziehen: Die SPÖ hat viel zu verbergen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Die SPÖ ist es, die mit ihren Innenministern in der Vergangenheit genau das System verursacht hat, das heute hier anzuprangern ist, und wir werden dafür kämpfen, dass dieses System bekämpft werden wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Strasser hat unter anderem mit der Einberufung eines Expertenteams, einer Expertenkommission bereits gehandelt. Sie wird sich unter anderem mit den Fragen beschäftigen: Wie machen wir das mit den EKIS-Abfragen dingfest? Wie schaut es aus mit dem Zugriff auf Daten und mit der Sicherung von Daten? – Wir werden mit dieser Expertenkommission genau das tun, was die Bürger dieses Landes von uns erwarten, von der Bundesregierung, von den beiden Parlamentsparteien, die die Regierung bilden: Sicherheit für den Einzelnen, Schutz vor Missgriffen. Diese Missgriffe sind zweifelsfrei in der Vergangenheit von Sozialisten verübt worden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.31
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Caspar Einem. (Abg. Mag. Trattner: Jetzt kommt so ein Innenminister! – Abg. Haigermoser: Ich glaube, ich muss mir doch das Sika-Buch kaufen!)14.31
Abgeordneter Dr. Caspar Einem
(SPÖ): Ich glaube, bei Ihrer Fraktion braucht man keine Bücher zu kaufen, Sie können ohnehin nicht lesen. – Aber ich komme darauf noch zurück. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)