Herr Präsident! Herr Justizminister! Herr Sozialminister! Herr Frauenministerin! Darf ich vielleicht zunächst kurz auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Kiss, der, wenn ich richtig sehe, nach seiner Wortspende auch den Saal verlassen hat (Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit haben Sie!) – ah, da ist er; Herr Abgeordneter, ich bin glücklich, dass ich Sie noch sehen kann –, eingehen.
Ich finde es bemerkenswert, dass gerade Sie sagen, unter den sozialistischen Innenministern seien Dinge eingerissen, die es jetzt zu beheben gelte. Können Sie, Herr Abgeordneter, sich noch erinnern, was Sie mit dem Kurden-Akt gemacht haben, als Sie ihn bekommen haben? (Abg. Kiss: An die Staatsanwaltschaft weitergeleitet!) Können Sie sich noch erinnern, von wem Sie ihn bekommen haben und warum Sie ihn bekommen haben?
Ich kann mich erinnern, warum Sie ihn bekommen haben: Weil er illegal von einem Beamten des Innenministeriums an Sie herausgespielt worden ist, und Sie haben wochenlang davon politisch Gebrauch gemacht. Aber jetzt stellen Sie sich hier als großer Moralist hin. Schämen Sie sich, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der SPÖ.)
Hohes Haus! Aber es geht heute um eine andere Frage. Es geht um die Angelobung des neuen Sozialministers Haupt, und dem möchte ich zunächst den Hauptteil meiner Ausführungen widmen.
Die Nennung des Namens von Mag. Haupt hat bei mir nicht nur negative Assoziationen ausgelöst. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, was er seither gesagt hat, ist geeignet, ernste Zweifel darüber zu nähren, ob Mag. Haupt der Richtige für dieses Ressort (Abg. Haigermoser: Das werden wir aushalten!), der Richtige für diese Aufgabe, der Richtige für die Menschen und insbesondere für die Frauen in diesem Lande ist.
Herr Minister Haupt! Sie kommen vom europäischen Frauenministerrat zurück, und das Einzige, was Ihnen dazu einfällt, ist, dass Sie sagen, das weibliche Element müsse verstärkt werden, das weibliche Element in der Politik müsse verstärkt werden. Was meinen Sie damit, Herr Minister? – Er hört natürlich nicht zu. Lassen Sie mich anhand der Politik Ihrer Partei sagen, was darunter zu verstehen ist!
Eine Frau in Spitzenfunktionen der Politik können Sie sich, kann sich die FPÖ offenbar nur vorstellen, wenn es darum geht, den Platz für Ihren "Führer" frei zu halten oder warm zu halten. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Methode, die an sich schon während des Ersten Weltkriegs praktiziert worden ist. Das war die erste Chance für Frauen, Führungsverantwortung übernehmen zu können, während ihre Männer, wie es damals hieß, im Felde standen. Heute steht Jörg Haider in Kärnten, und eine Frau darf seine Position in Wien warm halten. Das ist die Sicht Ihrer Partei, wie Frauen Spitzenfunktionen einnehmen können. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Die FPÖ bringt als Sozialministerin Frau Sickl. Der Bundeskanzler behauptet auch heute noch von der Regierungsbank aus, wie erfolgreich sie gewesen sei. – Und dann lassen Sie sie fallen. Dann demontieren Sie sie, schicken sie heim: Demontage der einzigen Frau in der Bundesregierung mit einer großen Sachaufgabe. – Das ist Ihr Verhältnis zur Frauenpolitik, zu Frauen in Spitzenfunktionen der Politik! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere von den Freiheitlichen! In der Steiermark demontieren Sie mitten im Wahlkampf die Landesrätin Bleckmann, die nicht nur schwanger ist, sondern auch gerade Witwe geworden ist – und denken sich überhaupt nichts dabei! Das ist Ihr Umgang mit Frauen in der Politik in Spitzenfunktionen! Und hier treten Sie heraus und wollen Vorbild sein. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Und dann schicken Sie auch noch Frau Zierler in die Steiermark, und in Wirklichkeit verheizen Sie auch sie, da es ja offensichtlich ist, dass sie in der steirischen Freiheitlichen Partei keinen besonderen Rückhalt hat. Das ist Politik für Frauen, wie Sie sie verstehen, und das ist nicht die Politik, wie wir sie verstehen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)