Herr Frauenministerin! Sie müssen das mittragen, wofür Ihre Partei steht, und Ihre Aussage, das weibliche Element in der Politik müsse verstärkt werden, klingt in diesem Lichte bedrohlich, bedrohlich für Frauen.
Frauen, Herr Ministerin, sind keine Blumen, die die Politik etwas freundlicher aussehen lassen können. Frauen haben einen eigenständigen Anspruch, und sie haben Anspruch darauf, dass sie von den Männern in dieser Hinsicht ernst genommen werden. Und das ist das Mindeste, was ich von Ihnen verlangen möchte. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Aber nicht nur in der Frauenpolitik haben Sie seit Ihrer Angelobung schon das eine oder andere gesagt, was einen nachdenklich stimmt. Sie haben auch in der Sozialpolitik schon Äußerungen getätigt. Sie haben angekündigt, die Härten im Sozialpaket wegverhandeln zu wollen. Herr Ministerin! Das ist genau die Art von Schmäh, mit der diese Regierung arbeitet, und Sie haben darin ein großes Vorbild.
Es hat diese Bundesregierung zunächst einmal etwa den Zivildienst deutlich verschlechtert, die Zivildiener "auszugrauseln" begonnen. Dann ist der Herr Innenminister angetreten und hat erklärt, er werde jetzt einen Vorstoß unternehmen, die Zivildienstdauer zu verkürzen. – Natürlich Begeisterung auf Seite der Betroffenen. Dann ist Herr Scheibner angetreten und hat gesagt: Das kommt doch überhaupt nicht in Betracht! Darin hat er immer schon die gleiche Position vertreten. Und am Schluss ist gar nichts passiert, es ist so geblieben. Die Zivildiener werden "ausgegrauselt", und Sie haben uns ein Theater vorgeführt, das erbärmlich ist. Und das gleiche Theater wollen Sie jetzt wieder aufführen.
Herr Minister, bitte ersparen Sie uns diesen Schaukampf! Wenn Sie das Problem lösen wollen, das darin besteht, dass Sie Arbeitnehmern mit befristeten Dienstverhältnissen vier Wochen lang kein Geld zahlen wollen, wenn sie arbeitslos sind, dann lösen Sie es und reden Sie nachher darüber. (Beifall bei der SPÖ.)
Auch die Diskussion um die von Ihnen gewünschte Zuverdienstgrenze von karenzierten Eltern ist ein Spiel mit den Hoffnungen der Betroffenen. Was nützt es einer Arbeiterfamilie, wenn die Einkommensgrenze für Zuverdienst besonders hoch ist? – Das ist ein Entgegenkommen, das ausschließlich jenen hilft, die über gute Einkommen verfügen. (Rufe bei der SPÖ: Genau!)
Herr Minister! Kümmern Sie sich darum, dass es einen Rechtsanspruch auf Teilzeitkarenz gibt! Davon haben die Frauen etwas, davon haben die Familien etwas. Das wäre ein Ziel, das Sie sich an die Fahnen heften können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Erklärung auch die FPÖ-Spitzelaktion angesprochen. Er hat unter anderem erklärt, er traue dem unabhängigen Justizminister Böhmdorfer eine unabhängige Untersuchung durch die Justiz zu, und zwar mit der Begründung, dass das selbstverständlich sei. (Abg. Mag. Trattner: Sie reden, als wären Sie seit 30 Jahren in der Opposition, nicht in der Regierung gewesen!)
Herr Abgeordneter! Hören Sie zu, es nützt auch Ihnen! Also: Weil das selbstverständlich sei, traut er es dem Justizminister zu.
Herr Bundeskanzler! Wenn das ohnehin selbstverständlich ist, wozu dann Ihre Erklärung? Bloß um deutlich zu machen, dass Sie den Inhalt des Vorwurfs nicht hören wollen, dass es Sie nicht interessiert, sich mit dem Inhalt auseinander zu setzen? Sie sagen, der Justizminister wird das schon unabhängig machen, denn das sei ohnehin selbstverständlich. Herr Bundeskanzler – auch wenn Sie nicht mehr da sind –, machen Sie die Augen auf! Schauen Sie, was da vor Ihren Augen abläuft!
Ich komme zum Schluss. Herr Klubobmann Westenthaler, der auch nicht da ist, hat sich als "ultimativer Gegenschläger" bemüht. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie sollten sich wirklich wünschen, dass das der letzte Schlag war, denn es war ein voller Schlag ins Wasser. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)