Wenn er nicht einmal das Buch lesen kann, auf das er sich beruft, um den "ultimativen Gegenschlag" zu machen, dann rufen Sie mir nicht zu, ich sollte etwas lesen. Sie können jedenfalls nicht lesen, sonst könnten Sie wenigstens den "ultimativen Gegenschlag" so bringen, dass er mit dem Buch in Übereinstimmung ist, auf das Sie sich berufen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie sich hier beklagen, wie schlecht angeblich die Opposition, wie schlecht insbesondere die Sozialdemokraten – Sie sagen natürlich gerne "Sozialisten" – mit Ihnen umgehen, vor allem mit Ihrem Parteiobmann Haider, und wenn Sie sagen, wie grauenhaft hier Vorverurteilung und Menschenhatz betrieben wird: Ich habe schon einmal Gelegenheit gehabt, Sie daran zu erinnern, was hier wirklich in den vergangenen Jahren passiert ist.
Abgeordneter Öllinger hat den Gebietskrankenkassen-Angestellten N. heute schon angesprochen. Das war ein Fall, bei dem Sie monatelang auf dem Buckel eines Schwerkranken Politik gemacht – und sich nie dafür entschuldigt haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Und das Gleiche lässt sich in einer ganzen Reihe von anderen Fällen auch behaupten.
Ich war durchaus einer, der immer wieder aus der ersten Reihe von Herrn Stadler oder auch von Herrn Haider mit Vorwürfen konfrontiert worden ist, die zum Teil zwar auch an Lächerlichkeit nicht zu überbieten waren, aber natürlich dazu angetan waren, mir die Ehre abzuschneiden. Die Behauptung, ich sei in Zwettl wegen eines Drogendelikts im Häfen gesessen: War das vielleicht etwas, was Sie mir sozusagen, um meinen Erfahrungsschatz abzurunden, zutrauen wollten, oder war das ein Vorwurf, der mich verächtlich machen sollte in der Öffentlichkeit? – Es war ein "Schmarr’n", genauso ein "Schmarr’n" wie der Vorwurf von Herrn Westenthaler jetzt. Das Gefängnis, in dem ich angeblich gesessen sein soll, ist zugesperrt worden, und zwar endgültig, bevor ich strafmündig geworden bin. (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Schlechte Recherche wie bei vielen freiheitlichen Vorwürfen – aber haben Sie sich je dafür entschuldigt? (Abg. Öllinger: Aber nein! Über jeden Verdacht erhaben!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will dieses Thema nicht weiter auswalzen; mir fiele noch eine ganze Reihe von Beispielen ein. Aber Sie haben keinen Anlass – Sie auf Seiten der Freiheitlichen, und in manchen Punkten auch Sie auf Seiten der ÖVP –, hier besonders moralinsauer zu sprechen. (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben sich zu entschuldigen für die Dinge, die Sie uns hier vorgeworfen haben, für Vorwürfe, die ohne Grund und ohne Grundlage erfolgt sind. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
14.42
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer. – Bitte.14.42
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege Minister Mag. Haupt! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Es ist zwar der Tag des Herrn Minister Mag. Haupt – und ich gratuliere dir, dass dir, wenn man genau hinhört, so viele Komplimente von allen Parteien gemacht wurden, die dir deine Kompetenz bestätigen –, aber ich möchte doch auf einige Themen eingehen, die auch mich betreffen und in einer Art und Weise dargestellt werden, dass ich ganz eindeutig meine Empörung darüber zum Ausdruck bringen möchte. Ich meine, dass man sich doch mehr mit Fakten beschäftigen sollte, wenn man Vorwürfe oder Verdächtigungen erhebt, und sich nicht mit bloßen Verdächtigungen begnügen sollte, die überhaupt keinen Hintergrund und keine Substanz haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Diese Datenmissbrauch-Affäre ist sicher ein schwieriges und ein heikles Thema. Sie hat einen verfassungsrechtlichen Aspekt, sie hat einen datenschutzrechtlichen Aspekt, sie hat einen strafrechtlichen Aspekt und sie hat andere Aspekte, auch rechtspolitische Aspekte. Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion und von der grünen Fraktion, haben hier eindeutig die Chance verpasst, in einer niveauvollen, konstruktiven Diskussion eine Bestandsanalyse zu machen und Vorschläge zu unterbreiten. Was Sie gemacht haben, war, Vorwürfe zu erheben, die haltlos sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)