Herr Bundesminister, aber auch damit zusammen, dass die Nervosität innerhalb der FPÖ zunimmt, wenn es um öffentlich geäußerte Kritik zu freiheitlichen Personalentscheidungen geht. Wie meinten Sie doch gestern im Zusammenhang mit dem Fall Fischl? – Intern hätte er seine Kritik zu den chaotischen Zuständen in der steirischen FPÖ äußern können; dies öffentlich zu tun, rechtfertige es aber, ihn sämtlicher Parteiämter zu entheben. – Ich frage Sie, Herr Minister: Steigt Ihnen ob eines solchen Demokratieverständnisses in Ihrer Partei nicht die nackte Angst auf?
Gerade im Zusammenhang mit Ihrer Ernennung waren zwei Aussagen von Jörg Haider bemerkenswert. Sie haben heute gesagt, er sei Ihr intimer politischer Weggefährte, und er meinte, dass er Ihre ministerielle Tätigkeit sehr genau beobachten wird. – Eine Aussage, die natürlich nicht als besonderer Vertrauensbeweis gewertet werden kann.
Dann ist aus Kärnten noch die Aussage gekommen: Mit dem neuen Mann im Sozialministerium werde man in der Sozialpolitik jetzt Nägel mit Köpfen machen. – Ich sehe darin, wenn man die bisherige blau-schwarze Sozialpolitik analysiert, eine mehr als gefährliche Drohung. Wo immer es nur möglich war, hat diese Regierung soziale Errungenschaften, die in den letzten Jahrzehnten mühsam erworben wurden, rücksichtslos zerstört – mit einem Belastungspaket, wie es die österreichische Bevölkerung in der Zweiten Republik noch nie erlebt hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Als Beispiele für all diese Ungeheuerlichkeiten möchte ich nur Folgendes in Erinnerung rufen: Steuererhöhung durch die Halbierung des Arbeitnehmerabsetzbetrages, höhere Erbschafts- und Schenkungssteuer, Erhöhung der Rezeptgebühr, Kürzung des Krankengeldes für Schwerkranke, Kürzung der Zuschüsse für Heilbehelfe, kostenpflichtige Ambulanzbesuche, Erhöhung des Taggeldes im Spital, Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer und so weiter. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Sie als Regierungskoalition haben die Unverfrorenheit zu erklären, dass diese Maßnahmen die Bezieher kleiner und mittlerer Gehälter nicht treffen. Ihre Erklärungen, in denen Sie monoton herunterleiern, dass zwei Drittel der Bevölkerung von diesem Belastungspaket nicht betroffen seien, können wohl nur als purer Hohn bezeichnet werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Minister! Wenn Sie am Beginn Ihrer Regierungstätigkeit verkünden, dass die FPÖ wieder stärker ihr Herz für die kleinen Leute zeigen werde, und von der sozialen Treffsicherheit bestimmter Maßnahmen sprechen, dann muss ich sagen, das hat sich bisher auf eine beinahe makabre Weise bewahrheitet: Die einzige Form der sozialen Treffsicherheit unter der blau-schwarzen Regierung war nämlich jene, dass Sie mit dem Belastungspaket die Ärmsten, die Schwächsten, aber auch den Mittelstand in diesem Land getroffen haben.
Wenn Sie eine glaubwürdige Sozialpolitik betreiben wollen, dann müssen Sie das gesamte blau-schwarze Belastungspaket zurücknehmen und sich auch von Plänen verabschieden, die nur die Demontage der Schutzeinrichtungen im Sozialbereich zum Ziel haben.
Dazu gehört beispielsweise die Absicht, die österreichischen Sozialversicherungsträger zusammenzulegen. Ein System, das ausgezeichnet funktioniert, besonders kundenfreundlich ist, soll nur deshalb, weil es einigen Damen und Herren in dieser Bundesregierung ein Dorn im Auge ist, mutwillig zerschlagen werden. Dabei werden wir Sozialdemokraten sicher nicht tatenlos zusehen! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Minister Haupt! Sie hat leider das schwere Los getroffen, Sozial- und Frauenministerin in der unsozialsten Bundesregierung, die Österreich je hatte, zu werden. Das Mitleid von uns Sozialdemokraten hält sich aber in Grenzen, denn als Sozialsprecher der FPÖ sind Sie inhaltlich für dieses Belastungspaket mitverantwortlich.
Herr Minister Haupt! Sie werden ab heute nicht mehr an schönen, eingelernten und ja nicht von der Parteilinie abweichenden Reden gemessen, sondern an Ihren Taten. Ohne Ihre Euphorie der ersten Tage bremsen zu wollen, darf ich Ihnen schon jetzt garantieren, dass Sie vermutlich an dieser Aufgabe scheitern werden, ja geradezu scheitern müssen (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), denn mit den von den übrigen Mitgliedern der Koalitionsregierung geschaffe