Sie werden Pech haben, denn Herr Minister Haupt ist ein Experte, der es Ihnen zeigen wird und zeigen kann. Er wird sicher in kurzer Zeit wesentlich mehr für die Frauen tun und erledigen, als die letzten Sozialminister während Ihrer Regierungszeit zu Stande gebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie versuchen, bei der Bevölkerung Ängste zu schüren. Das wird Ihnen nicht mehr gelingen. Sie selbst haben Angst, dass nun in verschiedene Vorgänge während Ihrer Regierungszeit zu viel Einblick gewonnen wird, insbesondere was die Förderungsvorgänge betrifft. Und da schadet es wirklich nicht, wenn das einmal durchforstet wird und die Dinge so gesehen werden, wie sie sich tatsächlich abgespielt haben.
Zu den Förderungsvorgängen: Sie wissen selbst, in vielen Fällen hat Sozialministerin Hostasch nichts dafür gekonnt, denn sie musste einfach die Vorgaben von Herrn Bundeskanzler Klima durchführen. Das betrifft zum Beispiel die Einstellung der Förderung für Behinderte. Dies wurde nur deshalb gemacht, damit man sagen kann, kein Jugendlicher ist im Wahlkampf ohne Ausbildung, ohne Versorgung geblieben. Die Rechnung ist nicht aufgegangen.
Frau Reitsamer, Sie haben gemeint, eine Umverteilung finde statt. Jawohl, es findet derzeit eine Umverteilung statt. Es wird auch den Behinderten mit der "Behinderten-Milliarde" in Zukunft eine Chance gegeben. Während Ihrer Zeit, während der zehn letzten Jahre ist die Anzahl der behinderten Arbeitslosen um über 100 Prozent auf über 40 000 gestiegen. Sie haben nichts dagegen getan, Sie haben während des Wahlkampfjahres alle Förderungsmöglichkeiten eingestellt. Der Erfolg stellt sich so dar, wie er jetzt ist.
Dass diese "Behinderten-Milliarde" in Zukunft sinnvoll eingesetzt wird, dafür wird Herr Minister Haupt sorgen. Es wird auch eine entsprechende Evaluierung der Maßnahmen geben, und es wird auch ein entsprechendes Controlling geben. – Ich wünsche dem Herrn Minister für seine Amtstätigkeit alles erdenklich Gute. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dobnigg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.16.07
Abgeordneter Karl Dobnigg
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Mit der Ernennung von Mag. Herbert Haupt zum Sozialminister zeigt die blau-schwarze Koalition ein hohes Maß an sozialer Einstellung. Wie lässt es sich nämlich sonst erklären, dass ein Politiker, dem ÖVP-Klubobmann Khol im Jänner 1996 die notwendige demokratiepolitische Kompetenz für das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten abgesprochen hat, vier Jahre später zum Minister bestellt werden kann? – Heute haben wir von Klubobmann Khol wieder eine Meinungsänderung gehört, so wie das ja in den letzten Wochen und Monaten immer wieder der Fall war.Doch kommen wir zur Person von Minister Mag. Haupt, und messen wir den neuen Minister nicht an den eher inhaltslosen Phrasen seiner ersten Erklärungen, sondern an den Taten seiner bisherigen politischen Funktionen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Gut nachgelesen! Da warst du noch gar nicht da!) Unbestritten ist, dass Sie, Herr Minister, den gesamten Sozialabbau dieser blau-schwarzen Koalition mitgetragen haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie in der gestrigen "Pressestunde" von notwendigen Nachverhandlungen mit Wirtschaftsminister Bartenstein gesprochen haben, der Ihre Vorgängerin Frau Ministerin Sickl auf Grund seiner Regierungserfahrung bei den Verhandlungen in entscheidenden Fragen über den Tisch gezogen hat, dann müssen Sie uns schon erklären, warum Sie, Herr Bundesminister, als Sozialsprecher der FPÖ gegen diese unsozialen Maßnahmen nicht vehementer aufgetreten sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Partei, die vorgab, für den so genannten kleinen Mann Politik zu machen, ist entlarvt. Sie von den Freiheitlichen, aber auch von der Österreichischen Volkspartei betreiben eine Politik nach dem Motto: den Armen nehmen und den Reichen geben. Vielleicht hängt Ihr Verhalten,