dete sich von Beitragsparität und führt die Krankenkassen ins Out. Selbstbehalte sind herzlos, unsozial, aufwendig, gesundheitsfeindlich und treffsicher gegen Schwächere.
Arbeitgeberbeiträge wurden gesenkt, Verwaltungsaufgaben gesteigert, unlösbare Einsparungsziele gestellt, und man behauptet, so das Defizit der Sozialversicherung abzubauen. Ändern Sie das!
Herr Bundesminister! Sie wissen, dass teure Medikamente für noch unheilbare Erkrankungen auf den Markt drängen. Schaffen Sie die Voraussetzungen, dass allen Betroffenen Linderung und Heilung zuteil wird, nicht nur den Reichen.
23 Krankenkassen sind Ihnen zu viel, Sie sympathisieren mit der Versicherungspflicht. Die kleinere Schweiz hat über 100 Institute. Das zehnmal größere Deutschland hat über 450. – Objektive Gutachten richten sich immer nach den Wünschen der Auftraggeber, denn man will weitere Gutachten haben.
Wenn Sie die Ambulanzgebühren nicht aufheben, dann verringern Sie wenigstens den Sozialversicherungsbeitrag zur Spitalsfinanzierung; die Leistung wird ja ausgelagert. In Parlamentsdebatten verteidigen Sie die unsoziale Treffsicherheit, die Kälte, die Menschenverachtung und die Entsolidarisierung – aus eigener Überzeugung oder aus Loyalität zur ÖVP? – Die Unterschrift der Frau Landesrätin und Äußerungen Ihres früheren Parteiobmannes bestätigten Letzteres.
Auch wenn wir einander weltanschaulich fern sind, schätze ich Ihr Wissen und Ihr Engagement. Vorurteilsfrei werden wir Sie an Ihren Taten als Minister messen. Sie haben das Fachwissen, einen sozialen Weg zu gehen: treffsicher die Schwächeren zu schützen, die Zerschlagung der Sozialversicherung sowie die Entsolidarisierung und Umverteilung von unten nach oben zu verhindern. Zu Reformen gegen diese Regierungsgrausamkeiten wünsche ich Ihnen viel Erfolg, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)
16.02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pittermann und GenossInnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Staffaneller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
16.02
Abgeordneter Norbert Staffaneller
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrte Herren Minister auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Bundesministerin Sickl hatte einen denkbar schlechten Start als Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen. Der Schock in der SPÖ, der derzeitigen Oppositionspartei, saß tief.Das Sozialministerium war bis auf eine kurze Unterbrechung fix in der Hand der Sozialdemokratischen Partei. Es war praktisch eine Erbpacht gegeben, wobei immer die Fraktion der sozialistischen Gewerkschafter den Sozialminister gestellt hat. Eine freiheitliche Sozialministerin darf es einfach nicht geben, das kann doch nicht sein. Eine 100-prozentige Einflussnahme im Sozialressort abzugeben war unvorstellbar, genauso wie die 100-prozentige Einflussnahme im Frauenressort. (Abg. Reitsamer: Wer hat sie hinausgeschmissen: wir oder Sie?)
Sie haben Frau Ministerin Sickl von Anfang an mit unfairen Mitteln bekämpft. Sie haben ihr nicht einmal die Möglichkeit der Einarbeitung gegeben. Frau Ministerin Sickl hat sich trotzdem sehr gut geschlagen. (Abg. Reitsamer: Wer hat sie hinausgeschossen?) Sie konnte Erfolge aufweisen, wie zum Beispiel die Pensionsreform, die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten im Krankheitsfall und vieles andere mehr; all das ist Ihnen bekannt. Nun versuchen Sie dasselbe Spiel mit Herrn Mag. Haupt, mit dem neuen Minister für soziale Sicherheit und Generationen, und reduzieren das ganze Problem auf die Frauen. Sie wollen sich festnageln. Der einzige Vorwurf, den Sie Herrn Mag. Haupt schon jetzt machen können, ist, dass er keine Frau ist.