geld und hohem Zuverdienst Frauen zur Mutterschaft zu animieren. Herr Bundesminister! Sind Sie vom Kinderbetreuungsgeld wirklich überzeugt, oder handeln Sie aus Parteiloyalität? – Dieses aus Ideologie verschwendete Geld fehlt. Man hört von Plänen für Schulgebühren für höhere Schulen. (Abg. Haigermoser: Das ist einer Ärztin unwürdig, was Sie da sagen!)
Frau Landesrätin Haubner hat gegen die Ambulanzgebühr protestiert, weil sie deren Grausamkeit und Unsinnigkeit erkennt und Ambulatorien als Eckpfeiler im Gesundheitssystem anerkennt. Halten Sie an dieser Gebühr fest?
Keine freie Arztwahl für die AmbulatoriumspatientInnen – das ist treffsicher gegen Ärmere. Durch die Zerstörung von Sozialversicherungsambulatorien wird diese erpressbar für Ärzteforderungen. Deshalb forderte Präsident Pjeta so vehement diese Gebühr. Gewaltsam soll ein gutes System – Platz 9 im WHO-Ranking – zerstört werden, die Pflichtversicherung wird abgeschafft.
Nach Holland wird in der Schweiz die Sterbehilfe freigegeben, und zwar, wie man lesen konnte, für alte Heimbewohner ohne eigene Wohnung. Das letzte Lebensjahr, das für das Gesundheitswesen teuerste, wird verkürzt. Dort existiert die Versicherungspflicht. Mittels human verbrämter Sterbehilfe werden Finanzierungsprobleme gelöst. In den USA und Großbritannien sterben Menschen ohne rechtzeitigen Zugang zur Therapie. England ist ein Musterbeispiel dafür, wie ein gut funktionierendes Gesundheitssystem ab dem Regierungsantritt Thatcher zerstört wurde.
Nun zu den Ambulanzgebühren der Spitäler: Bis heute gibt es keine Instruktionen. Das Chaos ist vorprogrammiert. Sind alle AmbulanzpatientInnen dem Hauptverband zu melden oder nur jene, die Gebühr entrichten müssen? Was ist mit jenen, die nicht sicher zuzuordnen sind? Gilt das Bundesgesetzblatt vom 11. oder vom 24. August? Wer erbringt den Nachweis, dass eine gleichwertige Therapie extramural nicht erreichbar wäre? Der Aufwand an Personal und Postverkehr wird gigantisch, die Versicherten werden verunsichert, mögliche Einnahmen sind minimal.
Die PatientInnen des § 26 HG sind nicht identisch mit denen des § 135 ASVG. Müssen Hepatitis-C-Opfer, Lebertransplantierte, StudienpatientInnen für den Ambulanzbesuch bezahlen? Ist Qualitätssicherung ohne Studien möglich? Was ist mit PatientInnen in Nachsorgeambulanzen? Muss eine Alleinerzieherin, die sich um ihr Kind ängstigt, bezahlen, wenn in der Ambulanz ein Notfall ausgeschlossen wird? Was ist mit vom Facharzt überwiesenen PatientInnen?
Wir bringen daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann und GenossInnen betreffend Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird aufgefordert, dem Nationalrat bis zum 22. November 2000 eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die unsozialen Ambulanzgebühren abgeschafft werden."
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Laut Ärztekammer stehen eine umfangreiche Ärztegesetz- und ASVG-Novelle an. Nützen Sie diese, um die Krankenstrafsteuern zu entfernen! (Beifall bei der SPÖ.)
Verhindern Sie die Besteuerung von Unfallrenten, der Haftpflichtversicherung der Arbeitgeber, den Hepatitis-C-Opfern schmälert dies das kärgliche Einkommen. Die Regierung verabschie