Aber das ist Ihr Stil der untersten Schublade! Das ist Ihr Stil der Schlammschlacht! (Abg. Mag. Prammer: ... was Sie eben machen!) Genauso wie Sie seit einer Pressekonferenz am 18. September bis heute den Vorwurf aufrechterhalten, dass im Justizministerium, wenn bestimmte Schlüsselwörter fallen, die Telefone abgehört werden! Herr Kollege Kostelka, Sie waren sich nicht einmal zu schade, so einen letztklassigen Vorwurf zu erheben, ohne auch nur ein Jota eines Beweises in der Hand zu haben. Und heute wieder: Heute gehen Sie wieder heraus, und wieder diffamieren Sie diesen Justizminister!
Ich sage Ihnen, mit all diesen Diffamierungen disqualifizieren Sie sich nicht nur selbst, sondern Sie stellen damit auch die Qualität Ihres Misstrauensantrages mehr als in Zweifel, der ohnehin mehr als dubios ist und daher heute von uns auch abgelehnt werden wird. Er hat keine Berechtigung, und mit diesen Argumenten schon gar nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn Sie ein Ehrenmann sind, Herr Kollege Kostelka, und wenn Sie noch einen Funken von Anstand in sich haben, dann wären Sie dazu verpflichtet, wegen dieser Behauptungen, der Schmutzkübel-Kampagne in diesen zwei Fällen – nämlich dass im Ministerium Telefone auf Schlüsselwörter hin abgehört werden und dass der Justizminister von den Behörden bereits verfolgt wird – hier herauszugehen, sich dafür zu entschuldigen und zu sagen: Ich bin falsch gelegen. – Wenn Sie ein Ehrenmann sind! Sie sind es nicht, und deswegen bringen Sie es auch nicht zustande. Das ist es, was wir an Ihnen kritisieren, Herr Kollege Kostelka! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber Sie werden – wir haben das soeben erfahren – noch genügend Aufräumarbeiten haben. Mittlerweile wurde ja bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Vorerhebungen gegen sozialistische Funktionäre eingeleitet hat, die im Verdacht des Amtsmissbrauches im Zusammenhang mit der laufenden Datenmissbrauchsaffäre stehen. (Hallo-Rufe bei den Freiheitlichen.) Es sind die ersten Vorerhebungen eingeleitet worden, und es werden noch einige folgen. (Abg. Dr. Kostelka: Gegen Ihre Leute!) Es werden noch einige auf Grund der Strafanzeige folgen, die ich heute der Staatsanwaltschaft übermittelt habe. Es steht ja auch schon in den Zeitungen. In der "Kleinen Zeitung" lautet die Schlagzeile: "Spitzelaffäre: Heiße Spur nach Kärnten." Hört, hört, was da steht – ich zitiere –:
"Zum Kreis der Verdächtigen gehören auch ein ranghoher Kärntner Kommunalpolitiker der SPÖ, der hauptberuflich Exekutivbeamter ist, sowie ein sozialdemokratischer Personalvertreter. Sie sollen mit Hilfe des Polizeicomputers ausgerechnet" – und jetzt wird es fast schon amüsant, wenn es nicht so traurig wäre! – "illegale Recherchen über einen gewissen Herrn Peter Ambrozy angestellt haben." – Zitatende. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ihr bespitzelt eure eigenen Leute in Kärnten und geht hier heraus und spielt Richter und Ankläger zugleich, und das macht euch so unglaubwürdig! Deswegen werdet ihr auch euer Waterloo in dieser Affäre erleben! Das verspreche ich Ihnen, Herr Kollege Kostelka! Das ist ein für alle mal klar! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Kollege Pilz ist überhaupt der Allerbeste: Kollege Pilz meint nämlich überhaupt, dass er schon der Richter ist, und verurteilt hier am Rednerpult, indem er über den Justizminister herzieht und meint, dass überhaupt alles fürchterlich sei! – Dabei ist er ein Mann, der die Vorgangsweise dieses Hauses mit Methoden d
es Milošević-Systems vergleicht, ein Mann, der in einem Interview, in dem er gefragt wird, wie für ihn die Utopie einer funktionierenden Gesellschaft aussieht, sein Staatsverständnis so definiert: “Das schaut so aus, dass es keinen Staat gibt. Das ist einmal das Erste. Dieses Gewaltinstrument darf es nicht mehr geben." – Heute setzt er seinen ersten Schritt mit einem Misstrauensantrag, um diese staatszersetzende Philosophie, die Sie haben, fortzuführen. Sie werden damit nicht reüssieren in Österreich! Wir werden auf die Demokratie in diesem Hause und in diesem Land achten, dass sie nicht von jemandem wie Ihnen aus den Angeln gehoben wird! Merken Sie sich das, Herr Kollege Pilz! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Kollege Pilz ist ein Mann, der nicht davor zurückschreckt, vor Gericht eine falsche Zeugenaussage zu machen, weil es in einem Fall, den ich gewonnen habe, eng für ihn wurde. Ich habe hier