keit und Rechtsstaatlichkeit, ob der Nationalrat und ob die österreichische Politik in der Lage dazu sind, mit der politischen Altlast Dr. Böhmdorfer fertig zu werden.
Meine Damen und Herren! Es ist durchaus möglich, dass die Österreichische Volkspartei den Empfehlungen von Landeshauptmann Weingartner und Landeshauptmann-Stellvertreter und Vizebürgermeister Görg noch nicht folgt. Weingartner und Görg sind ein Anfang; wer die ÖVP kennt, weiß: Es werden weitere kommen. Wahrscheinlich hätten wir außerhalb dieses Hauses gemeinsam mit vielen Spitzenfunktionären der ÖVP schon eine satte Mehrheit. Aber Weingartner, Görg und andere, die besser als die hier Sitzenden wissen, was die ...
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ihre Redezeit ist erschöpft, Herr Abgeordneter. Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz. – Diese werden Sie schon noch daran erinnern, dass letzten Endes sie nicht diejenigen sein werden und wollen, die den kompletten Preis für den politischen Konkurs der Freiheitlichen Partei zahlen wollen. Heute werden Sie uns noch niederstimmen. Aber es ist nur noch eine Frage der Zeit, Herr Dr. Böhmdorfer. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
17.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer. – Bitte.17.06
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich muss eines klarstellen, Herr Dr. Kostelka. Sie wissen es, glaube ich, ohnedies, weil Ihre Frau Rechtsanwältin ist, und deshalb kann einem das nicht entgehen.Es ist ein Unterschied, ob man einen Akt hat und ihn vorlegt – das wurde mir vorgeworfen – oder ob man – was in Österreich täglich hundertfach geschieht – einen Akt zur Beischaffung beantragt, zur Beischaffung auf Grund erteilter Informationen, denen man als Rechtsanwalt pflichtgemäß nachgehen muss. Man stellt einen Antrag bei Gericht, und das Gericht schafft bei.
Das ist ein ganz legaler Vorgang. Das habe ich gemacht – und sonst nichts. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der mir jetzt vorliegende Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kostelka, Genossen und Genossinnen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Westenthaler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
17.07
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wieder einmal Klubobmann Kostelka überlassen geblieben, einmal mehr in die unterste Lade zu greifen und sich einmal mehr des Mittels des Ehrabschneidens zu bedienen. (Abg. Öllinger: Da sind schon Sie drinnen!) Ich sage das ganz bewusst, nachdem er sich hierher gestellt und schon wieder eine Unwahrheit behauptet hat – eine unglaubliche Unwahrheit! Er hat nämlich behauptet, dass gegen den Justizminister derzeit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen.Das haben Sie hier heute behauptet – das ist falsch! (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er gesagt!) Das ist eine Unwahrheit! Kommen Sie heraus, und nehmen Sie das zurück! Sie sind sehr rasch der Unwahrheit überführt worden. Schämen Sie sich dafür, Herr Kollege Kostelka! Ich sage Ihnen das ganz ehrlich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)