und dem eines Consigliere einer ehrenwerten Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn Sie noch ein paar Stunden reden ...! – Abg. Dr. Ofner: Das ist skandalös! ... Das wird Ihnen noch Leid tun!)
Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang ist es bezeichnend, dass Sie von Kommentatoren vorgeworfen bekommen, dass Sie einen totalitären Geist in der Politik, die Sie machen, umsetzen. (Abg. Haigermoser: Den haben Sie!) Ihre einzige Antwort in diesem Zusammenhang ist, dass Sie von kranken Gehirnen einiger Journalisten sprechen.
Meine Damen und Herren! Die Verdachtslage ist dicht (Abg. Haigermoser: Sie haben das nicht gesagt! Das war Herr Gusenbauer!), und sie wird immer dichter. Nicht ist mehr die Rede davon, dass aus einem Spitzelskandal die Luft heraußen ist. In drei Landesregierungen werden gegen freiheitliche Landesregierungsmitglieder Vorerhebungen geführt. Heute sind insgesamt elf Mitglieder der Sicherheitsverwaltung auf Grund des von Ihnen zu verantwortenden Skandals suspendiert worden. Im Grunde genommen werfen Ihnen Ihre eigenen Kronzeugen der Vergangenheit, Aufdeckungsjournalisten und entsprechende Magazine vor, dass Sie eine Politik gemacht haben, die eine Demokratieverachtung verwirklicht.
Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich endlich Ihrer Verantwortung! Stellen Sie sich endlich der Auseinandersetzung um diese Behauptungen, und entziehen Sie sich nicht mit nebulosen Feststellungen der Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Jung: Haben Sie sich wieder profilieren müssen, Herr Kollege Kostelka?)
17.01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Restliche Redezeit: 3 Minuten.17.02
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf den "Weisen"-Bericht verweisen. Darin heißt es in Bezug auf Justizminister Böhmdorfer – ich zitiere –:"Wir sind der Auffassung, dass eine solche Position eines Ministers in der Bundesregierung nicht mit den Verpflichtungen eines Staatsorgans vereinbar ist". – Zitatende. (Abg. Mag. Kukacka: Was anderes fällt Ihnen nicht ein?)
Das ist eine klare und eindeutige Feststellung. Nur konnten die Verantwortlichen der Europäischen Union damals noch nicht wissen, dass es sich beim gegenwärtigen Justizminister um den Vertrauensanwalt und juristischen Exekutor des illegalen freiheitlichen Spitzelringes handelt. (Beifall bei den Grünen.)
Justizminister Böhmdorfer ist im freiheitlichen Spitzel- und Rufmordsystem nicht irgendwer. Er ist eine Schlüsselperson. Irgendwer musste ja die Instrumente des Rufmordes, die andere illegal aus den Polizeicomputern beschafft hatten, auch vor Gericht einsetzen. (Abg. Jung: Das sagt der revolutionäre Marxist!) Es war nur logisch – aus der freiheitlichen Parteilogik heraus –, dass man denjenigen, dem man parteiintern zu Recht alles vor Gericht zugetraut hat, dann auch zum Justizminister macht, weil nur ein Justizminister Böhmdorfer der Freiheitlichen Partei und ihren schwerst belasteten Funktionären diesen Rest an politischer Sicherheit bieten kann, den kein anderer Jurist und Minister dieses Landes bieten könnte.
Die Samstags-Erklärung, der Freispruch, der Persilschein für Jörg Haider mit dem jetzt schon historischen Satz "Jörg Haider ist über jeden Zweifel erhaben" – "erhaben"! (Heiterkeit des Redners) –, hat gezeigt, dass sich die Freiheitliche Partei nach wie vor auf den Anwalt des Spitzelringes als Mitglied der Bundesregierung verlassen kann.
Das ist ein weiterer Grund dafür, warum die Forderung der Europäischen Union und ihrer "drei Weisen" jetzt besondere Brisanz gewinnt. Das ist keine österreichische Affäre. Das ist auch keine freiheitliche Affäre: Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung und dieser Republik im demokratischen Europa! Es ist eine Frage der demokratischen Glaubwürdig