dem Nationalrat umgehend mitzuteilen.
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Meine Damen und Herren! Wenn wir uns die heutige Debatte ansehen, so ist eines klar: dass für Sie die Unschuldsvermutung jene Krücke ist, auf der Sie sich humpelnd durch diese heutige Debatte bewegt haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Was wir von Ihnen fordern, ist schlicht und einfach, dass Sie die Fakten anerkennen. Die Fakten sind, dass Sie es einmal mehr abgelehnt haben, den Justizminister daran zu hindern, dass er das Verfahren gegen sich verkürzt. Was wir in diesem Zusammenhang fordern, ist die Bereitschaft von Ihnen, mitzutun, wenn es darum geht, Schaden an der Justiz zu verhindern, so wie das die Präsidentin und der Präsident der Richtervereinigung gefordert haben.
Meine Damen und Herren! Herr Justizminister! Wenn Sie nicht Manns genug sind – wie das so oft Ihre Formulierung ist –, die Konsequenz zu ziehen, die Ihr eigener Justizapparat, die die Richter und Richterinnen dieses Landes von Ihnen verlangen, dann werden wir die entsprechenden Anträge stellen, dass Sie der Justiz dieses Landes keinen Schaden mehr zufügen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Der "ultimative Gegenschlag" des Kollegen Westenthaler ist im Grunde genommen eine Sammlung von Zitaten, die sich selbst relativieren und dort, wo das nicht der Fall war (Abg. Ing. Westenthaler: Das werden wir ja sehen!), in einem Fernsehinterview vom Verfasser selbst relativiert wurden.
Herr Kollege Westenthaler! Was aber wirkliche Vorverurteilung war, ist, dass Sie den Staatsanwälten dieses Landes parteipolitische Spielchen vorgeworfen haben. Meine Damen und Herren, das ist eine Ungeheuerlichkeit gegenüber der Justiz! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn es in diesem Land eine Partei gibt, die Vorverurteilung zu einem Element ihrer Politik gemacht hat, dann sind es mit absoluter Sicherheit die Freiheitlichen. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang an Professor Doralt erinnern, dem Sie eine Verwicklung in einen Bauskandal, den es so nie gegeben hat, vorgeworfen haben. Ich darf Sie erinnern an beleidigende und wahrheitswidrige Äußerungen über einen Direktor der Salzburger Gebietskrankenkasse. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie aus parteipolitischer Opportunität einen Schuldirektor des Alkoholismus geziehen haben. Das ist die Marke Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Herr Kollege Ofner, Herr Kollege Krüger, aber auch Herr Bundesminister! Herr Kollege Ofner hat gemeint, der Rechtsanwalt sei der "Fremdenlegionär" seines Mandanten. – Ich muss zugeben, dass das ein Selbstverständnis des anwaltschaftlichen Berufes ist, wie es mir, aber auch den meisten Anwälten dieses Landes fremd ist. Wissen Sie, warum, Herr Kollege Ofner? (Abg. Dr. Ofner: Ich will es nicht wissen! Lege keinen Wert darauf!) Weil nämlich die Fremdenlegion zur Voraussetzung hat, dass es keine Nachprüfung des Vorlebens und auch der Vorstrafen gibt (Abg. Haigermoser: Wen wollen Sie einmal herausschießen, Herr Kollege?), dass jeder Fremdenlegionär letztendlich eine neue Identität bekommt (Abg. Haigermoser: Wen wollen Sie herausschießen, und wo?) und dass ausschließlich nach den Regeln des Kriegsrechtes gehandelt wird. (Abg. Haigermoser: Wie und wo wollen Sie jemanden herausschießen? Mit welchen Mitteln?)
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie, Herr Kollege Ofner (Abg. Haigermoser: Das sollten Sie einmal beantworten! Wen wollen Sie herausschießen?), ich darf Sie, Herr Kollege Krüger, daran erinnern, dass es auch einen § 9 der Rechtsanwaltsordnung gibt (Abg. Haigermoser: Da kommen Sie nicht mehr heraus!), der Sie zur Wahrung aller Gesetze, auch des Datenschutzgesetzes, verpflichtet. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Da kommen Sie nicht mehr heraus! Wen wollen Sie herausschießen?)
Herr Kollege Ofner! Wenn Sie sich so leicht darüber hinwegsetzen, dann darf ich Sie schon ersuchen, ernsthaft zu wählen – ernsthaft zu wählen zwischen dem Beruf eines Rechtsanwaltes