jenem Thema möge man doch einen Untersuchungsausschuss einrichten. Kaum sind Sie in der Regierung – schwupps ist Ihr Interesse an Untersuchungsausschüssen weggestorben.
Meine Frage ist: Wieso ist das so, da Sie doch selbst wissen – da möchte ich meinem Vorredner durchaus Recht geben –, dass sich die Einrichtung dieses Untersuchungsausschusses auf Grund auch der öffentlichen Debatte und der Schwere der Vorwürfe einfach nicht vermeiden lässt. Ich verstehe nicht, warum Sie einen masochistischen Zugang zur Politik und zur Einrichtung dieses Untersuchungsausschusses wählen, wenn das doch letztlich nur dazu dienen soll, wirklich Licht ins Dunkel zu bringen.
Daran kann natürlich auch Ihr berühmter "ultimativer Gegenschlag" nichts ändern, der im Endeffekt ein finaler Schuss ins eigene Knie war, der nichts anderes war als der Versuch, mittels Anzeigen, mittels so genannter Sachverhaltsdarstellungen beim durchschnittlich informierten Bürger den Eindruck zu erwecken: Da ist schon wieder etwas faul in der SPÖ! Da werden irgendwelche Gerichte beschäftigt, da haben sich eigentlich alle beschmutzt, daher ist die SPÖ die Hauptschuldige.
Das ist eine ganz miese Strategie, die Sie da anwenden, denn Ihre windigen Anzeigen sagen überhaupt noch nichts – gar nichts! –, außer dass Sie eine Gegenöffentlichkeit errichten wollen. Das ist Ihre Vorgangsweise. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wenn Sie sagen, 30 Jahre SPÖ-Innenminister, dort liegt die politische Verantwortung: Sie wissen ganz genau, wie das war, und das ist eine meiner Hauptmotivationen, warum ich für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses bin. Ich will endlich einmal wissen, wie diese Grabenkämpfe im Sicherheitsapparat und im Innenministerium abgelaufen sind, die dazu geführt haben, dass die blauen Spitzel einen Innenminister bespitzelt haben. Eine Einmaligkeit ist das! Und da gehört Licht ins Dunkel!
Wer war das? Welches Netzwerk ist das gewesen? Wer hat bei den unzähligen Anläufen, die die Innenminister gemeinsam mit anderen Beamten genommen haben, um das aufzuklären, dafür gesorgt, dass die Omertà, dass die Mauer des Schweigens funktioniert hat? Wer waren diejenigen, die das erreicht haben? – Da gehört Licht ins Dunkel! Das wollen wir wissen! Und daher gehört ein Untersuchungsausschuss her!
Das ist auch Ihre Urangst, die Sie haben: die Angst vor diesem Licht, das man in dieses blaue Dunkel, in dieses dunkelblaue Dunkel hineinbringt.
Dann kommt noch etwas dazu. Wir haben schon das letzte Mal die Verhaltensweise von Kleindienst und Co behandelt. Wir wissen, dass er mir seinem Buch diese Mauer des Schweigens durchbrochen hat. Das war eigentlich die Voraussetzung dafür, dass es zu dieser, glaube ich, sehr reinigenden öffentlichen Debatte gekommen ist. Aber wissen Sie, es macht mich nachdenklich, wenn ich lese, dass Kleindienst einer der engsten Haberer des Herrn Kreißl war. Der Kreißl hat eine tolle Karriere gemacht. Er ist plötzlich Landesparteisekretär, er ist Mandatar geworden. Man hört von Belohnungssystemen, davon, dass Leute plötzlich Kilometergeldabrechnungen gemacht haben – das wird man wahrscheinlich schon so intelligent gemacht haben, dass irgendwo die Kilometer zusammengekommen sind –, aber es ist auch ein Belohnungssystem, dass plötzlich jemand Parteisekretär, Mandatar wird, der sich vorher in der Koordinierungsaufgabe der Informationsbeschaffung besonders hervorgetan hat. – Da möchte ich doch Licht ins Dunkel haben! Das interessiert mich doch.
Das ist auch nicht der Einzige aus dem blauen Informationsnetzwerk, aus dem Sicherheitsapparat, der mit Mandaten bedacht worden ist. Da sind doch mehrere dahinter. Also ist es, glaube ich, mehr als berechtigt, dass man wirklich versucht, hier Klarheit zu schaffen. Die Namen sind evident, es gibt viele Vorerhebungen. Daher, so denke ich, haben die Öffentlichkeit und letztlich die Wählerinnen und Wähler ein Recht darauf, besser darüber informiert zu werden, was da wirklich vorgegangen ist.
Mich interessiert auch noch etwas: Wenn Jörg Haider gesagt hat, er kann sich jede Information besorgen, wenn er nur will, dann möchte ich wissen: Wann hat er gewollt? Welche Informatio