Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 29

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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich rufe in Erinnerung, dass sich der zuständige Burgenländische Landtag bereits ausführlich mit der Bank Burgenland und dem gewaltigen Kriminalfall des Bauunternehmens Hom-Rusch beschäftigt hat. (Abg. Mag. Schweitzer: Was ist mit den anderen 2 Milliarden?)

Der Untersuchungsausschuss des Burgenländischen Landtags hat seine Arbeit bereits vor zwei Monaten abgeschlossen, und er wurde zum politischen Rohrkrepierer für Blau-Schwarz. Der groß angekündigte Misstrauensantrag gegen den beliebten und geschätzten Landeshauptmann Karl Stix blieb aus, weil Sie offensichtlich Ihr eigener Mut verlassen hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Kreditvergabe durch den Vorstand der Bank Burgenland ist kein politischer Skandal, sondern ein Fall von Wirtschaftskriminalität. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht einmal Wirtschaftsprüfer der Bank Burgenland, die Jahre hindurch den uneingeschränkten Prüfungsvermerk gaben, haben einen Verdacht geschöpft. (Abg. Haigermoser: Der Weihnachtsmann war es!)

Wenn Sie aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, über politische Verantwortung im Fall Bank Burgenland reden wollen, dann reden wir darüber. Dann reden wir doch darüber, dass zum Zeitpunkt der fragwürdigen Kreditvergaben drei Vorstandsmitglieder vorhanden waren, von denen kein einziges Mitglied der Sozialdemokratischen Partei war, aber sehr wohl eines ein hochrangiger Politiker der Volkspartei, nämlich Landtagspräsident und Parteisekretär und der "Schöpfer" des Herrn Jellasitz. Dort liegt der politische Skandal, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Reden wir auch davon, dass die Kreditakte, und zwar sämtliche Kreditakte, auch die Unterschrift des Herrn Widder, nämlich jenes hohen ÖVP-Würdenträgers im Burgenland, getragen haben! Und reden wir über jenen Herrn, der kraft Gesetzes über die Bank Burgenland zu wachen hat, nämlich über den Aufsichtsratspräsidenten! Wer ist denn dieser Herr Dr. Frantsits? Er ist der Präsident der Industriellenvereinigung – kein Sozialdemokrat!

Und wenn über Geldflüsse zur Parteienfinanzierung geredet wird – ich weiß das nicht –, dann wäre es schon interessant zu prüfen, in welcher Weise hier Gelder über die Industriellenvereinigung des Burgenlandes dorthin geflossen sind, wo es die Industriellenvereinigung ja gar nicht in Abrede stellt, nämlich zu Blau und Schwarz. Und wenn man sich die Parteikassen Ihrer beiden Parteien und unsere anschaut, dann sind wir in dieser Frage wohl über jeden Verdacht erhaben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Die heutige Aktuelle Stunde im Nationalrat ist der klassische Versuch der Regierungsparteien, von eigenen Problemen abzulenken, abzulenken davon, dass diese Bundesregierung Österreich in das internationale Abseits manövriert hat, abzulenken vom FPÖ-Spitzelskandal, abzulenken davon, dass die FPÖ nach den Fällen Rosenstingl, Schreiner, Mentil, Gratzer, Meischberger, Windholz, Passer schon wieder im Skandalsumpf ist, abzulenken vom personellen Chaos dieser Bundesregierung. Sie spielen "Taxi blau" – jede Woche ein Minister weg. Das ist der Zustand dieser Bundesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Und Sie wollen ablenken von der harten, sozial ungerechten und unnötigen Belastungspolitik dieser Bundesregierung.

In eineinhalb Wochen sind burgenländische Landtagswahlen. Sie missbrauchen das Parlament, um Ihren Freunden im Burgenland zu helfen. Aber die Burgenländer sind klug genug, dieses Manöver zu durchschauen. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

9.34

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Oje-Rufe bei der SPÖ.)

9.35

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den bisher größten Konkursfall der Republik haben Sozialdemokraten mit dem "Konsum" zu verantworten.


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