Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 30

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(Rufe bei der SPÖ: Geh, geh!) 5 Milliarden Schilling wurden den Österreicherinnen und Österreichern genommen, 5 Milliarden Schilling hat die Wirtschaft zu tragen gehabt. Ich fürchte, dass der zweite große rote Wirtschaftsskandal um die Bank Burgenland den burgenländischen Steuerzahler mehr als jene 5 Milliarden Schilling kosten wird, die die Sozialdemokraten beim "Konsum" zu verantworten hatten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es zeigt einmal mehr, dass Sozialdemokraten mit dem Geld der Steuerzahler und der Wirtschaft nicht umgehen können. Eine Partei, die selber 350 Millionen Schilling Schulden hat, zeigt eben, dass sie nicht weiß, dass jeder Schilling sauer verdient und sorgsam ausgegeben werden muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Herr Widder, der eigentliche Drahtzieher!)

Meine Damen und Herren! In der Demokratie haben wir das System der Gewaltenteilung: Eine Staatsgewalt kontrolliert die andere; dadurch werden Freiheit und Rechtsstaat garantiert. Die Staatslehre hat schon lange herausgearbeitet, dass dieses System der Gewaltenteilung gefährdet ist, wo politische Parteien die Gewaltenteilung unterlaufen und die Gewalten verbinden. Im Burgenland liegt ein klassischer Fall dafür vor, wo die Sozialdemokratische Partei in sämtliche Staatsgewalten eingedrungen ist und das System der Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Herr Widder!)

Ein roter Generaldirektor (Abg. Edlinger: Ein roter Generaldirektor – das ist falsch!), ein roter Aufsichtskommissär, ein Finanzminister der Sozialdemokratie, der die Bankenaufsicht wahrzunehmen hat und der hier, vor mir am Rednerpult stehend, kein Wort dazu sagte, dass er als Verantwortlicher für die Bankenaufsicht maßgebend dafür Verantwortung trägt, dass diese Schadenssumme nicht schon früher erkannt und verhindert wurde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ein schwarzer Aufsichtsratspräsident! Ein schwarz-blauer Aufsichtsratspräsident! – Abg. Schwemlein: Grasser hat Edlinger entlastet! Das stimmt nicht! Das ist eine Frechheit!)

Ich sage es immer wieder: Wer mit dem Finger auf jemanden zeigt, auf den weisen selbst drei Finger, Herr Finanzminister außer Dienst. Der Brief des Herrn Weintögl, womit das Konkursverfahren eingestellt wurde, das noch viel Schaden verhindert hätte, ist auftragsgemäß geschrieben worden. (Abg. Edlinger: Nein, das ist falsch! Das wissen Sie!)

Meine Damen und Herren! Die Gewaltenverbindung durch die Sozialdemokraten in der Führung der Bank, in der Beaufsichtigung der Bank, in der Kontrolle der Bank ist ein deutliches Zeichen: Die "rote Krake" hat wieder einmal zugeschlagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

9.38

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Müller. Ich erteile ihm das Wort. Redezeit: ebenfalls 5 Minuten. – Bitte.

9.38

Abgeordneter Hans Müller (Freiheitliche): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister für Finanzen! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Als Freund von guten Speisen, die ich täglich von meiner Gattin aufgetischt bekomme, erlaube ich mir, Ihnen ein Rezept vorzulegen, das ich aus dem Burgenland mitgenommen habe, das den Burgenländern aber sicherlich nicht gut bekommen wird. Verantwortlich für dieses Rezept ist "Landes-Chefkoch" Karl Stix.

Man nehme ein Stück Lammfleisch – muss aber vom schwarzen Widder sein –, man nehme ein Stück Putenfleisch der Marke Glatter, und beides übergießt man mit einem kräftigen Rotwein aus der Weinregion Gassner. (Abg. Parnigoni: Wirklich peinlich!) Damit das Ganze noch einen besonderen Geschmack bekommt, legt man noch ein paar faule Eier aus der Legepartie Hom-Rusch dazu. (Abg. Nürnberger: Da war ja der Schweitzer um Klassen besser! Was du da aufführst!) Das Ganze lässt man etwas einwirken und mischt noch brisante Zutaten, sprich Gesetzesverletzungen, dazu: Verstoß gegen das Vieraugenprinzip, Verstoß gegen die Großveranlagungsvorschriften, Verstoß gegen die Vorschriften hinsichtlich der Eigenkapitalausstattung, Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht, auch Verstoß gegen die goldene Bankregel, kein gutes Geld


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