zu einem schlechten Kredit zu geben. (Abg. Schwemlein: Haben Sie Ihre Rede am 11. November vorbereitet? Das ist ja schwach!) Zum Schluss versetzt man diesen burgenländischen Eintopf noch mit schwarzem Pfeffer und sehr viel rotem Paprika.
Da wir in einem sehr teuren Lokal sitzen, kostet dieses Gericht 4,5 Milliarden Schilling oder anders ausgedrückt 4 500 Millionen. (Abg. Schwemlein: Herr Kollege, vergessen Sie die Serviette nicht!) Unverkäuflich? – Mitnichten! Das Land Burgenland wird diese Kosten übernehmen, da es sich verpflichtet hat, für die Bank Burgenland die Verluste aus Bankgeschäften zu übernehmen. (Abg. Nürnberger: Wer war denn der "schwarze Pfeffer"? Nennen Sie einen Namen!)
Angefangen hat dieser größte Bankenskandal der Zweiten Republik im Jahre 1987. (Abg. Nürnberger: Jellasitz ist der "schwarze Pfeffer"!) Die Wege von Gassner und Hom-Rusch kreuzten sich, und nach einigen Jahren waren bereits 500 Millionen Schilling Schulden vorhanden. Schon damals bestand erheblicher Wertberichtigungsbedarf. – Aber es macht doch nichts, wir haben doch die Landeshaftung vom Burgenland.
1995 bis 1999 wurden der Howe Bau AG weitere 2 Milliarden zugezählt. Sicherheiten: deutsche Grundschuldverschreibungen, die sich als belehnungsunwürdig erwiesen. – Aber es macht doch nichts, wir haben doch die Landeshaftung vom Burgenland. (Abg. Nürnberger: Khol verlässt schon den Raum wegen dem "schwarzen Pfeffer"!)
Ich war selbst 32 Jahre lang Geschäftsleiter einer Bank, kann aber aus Zeitgründen nicht auf alle Kreditgeschäfte eingehen. Ich möchte nur auf die dubiosen Zustände zu reden kommen. Dubios war die Vorlage dieser wertlosen Grundschuldverschreibungen und deren Akzeptierung. Dubios war auch die Vermittlung der Provision in Höhe von 180 Millionen Schilling. Das heißt, 20 Prozent der 900 Millionen Schilling an vorgelegten Grundschuldverschreibungen wurden kassiert.
Dubios waren auch die Empfänger dieser Provisionen: der Aufsichtsratsvorsitzende der Howe AG und jene Person aus England, die einen positiven Bericht über die Grundschuldverschreibungen erstellt hatte. – Aber es macht doch nichts, wir haben doch die Landeshaftung vom Burgenland.
Im Jahre 1997 entging die Howe-Gruppe knapp einem Konkursantrag, der vom Finanzamt für Körperschaften angestrebt wurde. Aber die politische Achse Gassner–Stix–Edlinger funktionierte, und der Steuerakt der Howe-Gruppe wurde neu aufgerollt und der drohende Konkursantrag zurückgenommen.
Erst 1999 – für meine Begriffe viel, viel zu spät – wurde eine Bankprüfung seitens der Nationalbank vorgenommen, welche vom Bundesministerium für Finanzen beauftragt wurde. Aus diesem Bericht gehen alle meine Feststellungen hervor, Herr Parnigoni. (Abg. Schwemlein: Ihr Gericht ist in der Zwischenzeit verbrannt! Das können Sie wegschmeißen! Sehr schlecht gekocht!)
Trotz all dieser unglaublichen Zustände und Tatsachen wurde auf Wunsch von Landeshauptmann Stix der Dienstvertrag des Herrn Gassner um ein weiteres Jahr verlängert, obwohl Monate vorher das Finanzministerium bereits festgestellt hat, dass dies undenkbar ist.
Gassner trägt als Vorstandsmitglied die Verantwortung für die 4 500 Millionen Schilling Ausfall, er kann aber noch mit einer Pensionsabfertigung von rund 27 Millionen Schilling rechnen. Als politischen Hauptverantwortungsträger kann man Landeshauptmann Stix bezeichnen. Er war bis 1998 Aufsichtsratskommissär, hat alle Berichte, Prüfungsberichte übernommen und nichts unternommen. Ein klassischer Fall von Verletzung der Sorgfaltspflicht.
Wozu auch? – Wir besitzen doch die Landeshaftung vom Burgenland. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
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