Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 32

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Gleiche Redezeit. – Bitte.

9.43

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht der Meinung, Herr Kollege Edlinger, dass es sich hier um einen reinen Kriminalfall handelt. Die SPÖ ist auch heute nicht bereit, zuzugeben, dass sie hier das größte Schlamassel, das es tatsächlich je bei einer Landesbank gegeben hat, zumindest mit angerichtet hat. (Hört-Hört-Rufe bei den Freiheitlichen.) Auf der anderen Seite kann ich mich nur wundern, dass die Kollegen der FPÖ heute die Dinge teilweise treffend beschreiben – rotes Netzwerk und so weiter –, aber nur die Hälfte der Zustände im Burgenland damit wiedergeben. In beiden Reden, sowohl von Herrn Finanzminister Grasser wie auch von Herrn Kollegen Schweitzer, ist kein einziges Mal das Wort "ÖVP" vorgekommen.

Ich war jetzt mehrere Male im Burgenland und muss Ihnen sagen, Ihr Kollege Rauter ist da realistischer, denn er spricht nicht von einem "roten Netzwerk", sondern von einem "rot-schwarzen Netzwerk". Und das trifft die Verhältnisse im Burgenland und bei der Bank Burgenland im Speziellen wirklich viel deutlicher! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wer war der Landeshauptmann?)

Das ist bekannt, wer der Landeshauptmann war, selbstverständlich! Das habe ich ja gesagt, dass die Sozialdemokraten hier die Hauptverantwortung tragen, aber das Proporzregime im Burgenland besteht ja nicht aus einer Partei, das sind ja wohl in erster Linie Rote und Schwarze und die Freiheitlichen in der Landesregierung noch dazu. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) An der Spitze des Vorstandes der Bank Burgenland stand natürlich einer, der den Sozialdemokraten zugeschrieben wird, und im weiteren Vorstand sind die Mitglieder schachbrettartig von ÖVP und SPÖ angeordnet, so, wie es sich in diesen altmodischen Systemen gehört.

Wie hat es denn im Aufsichtsrat ausgeschaut, Herr Kollege Khol? – Nach diesem alten pannonischen und nicht nur pannonischen, sondern früher in ganz Österreich üblichen System ist es so: Wenn der Vorstand den Roten zugeschrieben wird, dann muss natürlich der Aufsichtsratspräsident den Schwarzen zugeschrieben werden. Na selbstverständlich! Das hat Herr Jellasitz im Untersuchungsausschuss selbst gesagt. Das ist ja ganz klar. (Abg. Dr. Khol: Parteifrei! – Abg. Kiss: Sie träumen, Kollege Van der Bellen!) – Leider nicht! Leider träume ich nicht, sondern das sind die Zustände.

Und die Landesregierung ist an dem Ganzen unschuldig, die Landesregierung, die bekanntlich rot, schwarz und blau ist? Die Landesregierung hätte mit Eigentümerfunktionen zu erfüllen gehabt, noch dazu, da das Land auf Grund der Vergangenheit der Bank als Hypothekaranstalt bekanntlich haftet. (Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Wagner hat seine Pflicht getan! Er hat auch dagegengestimmt, wie Sie wissen!)   Ja, Herr Kollege Schweitzer, das reicht alles nicht! Jetzt will natürlich keiner mehr schuld sein. Ich verstehe das schon. Und dass Sie heute die ÖVP in der Verantwortung einfach draußen vor der Tür lassen, das verstehe ich auch, aber das entspricht leider nicht den Tatsachen.

Sogar der Vorsitzende des Kontrollausschusses im Landtag ist ein Schwarzer, Herr Kollege Khol. Sie können ja nicht so tun, als ob die Schwarzen erst am 3. Dezember in den Burgenländischen Landtag einziehen und erst ab dann dort eine politische Rolle spielen würden. Das trifft hoffentlich auf die Grünen zu, denn es scheint wirklich so zu sein, dass der Burgenländische Landtag ein bisschen frischen Wind braucht (Beifall bei den Grünen) und eine Partei, die versteht, was es heißt, Opposition zu machen. Das gibt es ja nicht im Burgenländischen Landtag. (Abg. Dr. Trinkl: Das Christkind kommt erst in einem Monat!) Auch die Freiheitlichen sitzen in der dortigen Landesregierung. Da braucht es Leute, die von diesem Geschäft etwas verstehen, die wissen, was es heißt, Kontrolle auszuüben.

Einer der schwarzen Vorstände der Bank Burgenland hat ja selbst im Untersuchungsausschuss erklärt, dass er seit 1992 Kenntnis von Unregelmäßigkeiten bei Hom-Rusch-Krediten hatte. Und was ist in den sieben Jahren passiert, die daraufhin vergangen sind?


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