Das Gleiche gilt für den Aufsichtsratsvorsitzenden. Beide sind nicht erst 1999 eingetreten. Das schwarze Vorstandsmitglied, dessen Namen ich jetzt nicht nenne, war 14 Jahre lang im Vorstand der Bank! Da wollen Sie mir einreden, dass das überhaupt keine Rolle spielt in Hinsicht auf politische Verflechtungen? (Abg. Dr. Martin Graf: Van der Bellen, der Pflichtverteidiger der SPÖ! – Abg. Schwemlein: Wieso? Er sagt nur die Wahrheit!) Der den Schwarzen zugeschriebene Aufsichtsratspräsident war neun Jahre lang Präsident des Aufsichtsrats der Bank Burgenland. Nichts gewusst, nichts verstanden, nichts getan, obwohl alle seit sieben Jahren von den Verhältnissen Kenntnis hatten!
Und, Herr Kollege Khol: Wer hat denn den Vertrag von Herrn Generaldirektor Gassner zuletzt noch um ein Jahr verlängert, obwohl alle diese Bankberichte, die Prüfberichte, die Nationalbankberichte vorlagen? (Abg. Dr. Khol: Landeshauptmann Stix! – Abg. Schwemlein: Was, der Landeshauptmann allein? Wie soll denn das gehen?) – Einstimmig im Aufsichtsrat, Rot und Schwarz, vermutlich in Absprache mit Landeshauptmann Stix und seinem Stellvertreter Jellasitz. So einfach, meine Herren von der ÖVP, können Sie es sich nicht machen! (Beifall bei den Grünen.)
9.49
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kaipel. Ich erteile ihm das Wort für 5 Minuten. – Bitte.9.49
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel
(SPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Trattner: Wie war es jetzt wirklich? Sind es 4,6 oder 4,8 Milliarden?) Die tatsächliche Summe liegt noch nicht auf dem Tisch. (Abg. Mag. Schweitzer: Die wird noch höher!) – Herr Schweitzer, wie immer, stellen Sie Zahlen in den Raum, die Sie nicht beweisen können.Aber, Herr Schweitzer, wenn Sie sagen, mit 16 000 S sind die Burgenländer pro Kopf durch den Skandal belastet, dann frage ich Sie: Was sagen Sie dazu, wenn Ihr Spitzenkandidat, Herr Salzl, seine Gemeindebürger mit 55 000 S belastet, ob Säugling oder Pensionist? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Das ist viel! – Abg. Mag. Schweitzer: Der tut ja etwas für die Bürger!) – Ja, verschulden! (Abg. Mag. Schweitzer: ... eine Herzeigegemeinde!)
Herr Finanzminister! Ich bin einigermaßen entsetzt darüber, dass Sie auch von der Regierungsbank aus den Wahlkampf gegen das Burgenland führen. Nehmen Sie vielleicht auch dazu Stellung, wie Sie das Eigentum der Österreicherinnen und Österreicher verschleudern – aktuelles Beispiel: Telekom Austria! Da geht es um Größenordnungen, die wesentlich höher sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Mit Ihrer Politik erreichen Sie nur, dass Sie die Bank Burgenland liquidieren, dass Sie die Kunden dieser Bank, die Bediensteten dieser Bank und das Land insgesamt schädigen. Das ist wahrscheinlich Ihre Absicht. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer? Wir?) – Ja, natürlich, Herr Schweitzer! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Ich glaube, du hast einen Realitätsverlust! Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Müller! Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie den "schwarzen Pfeffer" in Ihre Speise mit verarbeitet haben. Sie haben uns nur nicht erklärt, wer dieser "schwarze Pfeffer" ist. Jedenfalls haben Sie zugegeben, dass die Würze des Skandals die ÖVP ausmacht. Ich kann es Ihnen beantworten: Der "schwarze Pfeffer" werden Herr Widder, Herr Schneider, Herr Frantsits und Herr Jellasitz sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Lauter Freiheitliche?)
Herr Schweitzer! Sie missbrauchen einmal mehr das Parlament, um Wahlkampf von hier aus zu führen. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sie benutzen die Bank Burgenland einmal mehr, um Schwarz-Blau im Burgenland zu installieren. Sie lenken ab, wie Kollege Edlinger schon gesagt hat, von Ihren eigenen Problemen, Sie lenken ab davon, dass Sie vor der Wahl den Leuten versprochen haben, dass Sie sie nicht belasten werden. Was ist die Wahrheit? (Abg. Mag. Schweitzer: Bank Burgenland ist das Thema!) – Tatsächlich wird nächstes Jahr