jeder Steuerzahler monatlich durchschnittlich 1 200 S mehr an Steuern zahlen – monatlich durchschnittlich 1 200 S mehr an Steuerleistung von jedem Steuerzahler. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Der Staatshaushalt bis zu dieser Regierung war ein rotes Desaster!)
Sie lenken ab vom größten Skandal in dieser Republik, vom Spitzelskandal, wo ein blaues Netzwerk nachvollziehbar sein wird, und es ist höchst an der Zeit, dass damit aufgeräumt wird. Nicht nur Sie, Herr Schweitzer, und Herr Haider (Abg. Mag. Schweitzer: Doktor Haider! – Abg. Gaugg: Landeshauptmann Haider! So viel Zeit muss sein!) haben ständig hier mit irgendwelchen geheimen Akten agiert, auch Ihr Kollege Kiss verfügte über solch geheime Akten. Er hat am 6. Juli aus Protokollen von Aufsichtsratssitzungen der Bank Burgenland zitiert. Es handelt sich hiebei offensichtlich um Unterlagen, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen, und es drängt sich schon der Verdacht auf, dass da auch Personen aus dem Finanzministerium mitspielen. Daher habe ich mir erlaubt, eine entsprechende Darstellung an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das ist eine Idee! Bravo!)
Meine Damen und Herren! Es ist schon bedrohlich, wenn Teile einer Regierungsfraktion auf diese Art Menschenhatz betreiben, wenn Teile einer Regierungsfraktion permanent mit Gerichten konfrontiert sind, wie auch Sie, Herr Schweitzer, wenn Teile einer Regierungsfraktion im Sumpf zu Hause sind.
Und da ist es schon interessant, dass der Bundeskanzler überhaupt nichts dazu zu sagen hat, wie es überhaupt interessant ist, dass er sich seit neun Monaten auf Tauchstation befindet – und Ihr Haider säuft dabei ab. Aber freuen Sie sich nicht zu früh: "Piranha" Haider wird seine Chance noch bekommen, zum Nachteil der ÖVP. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Jedenfalls hat der ideologische Umbau in Österreich begonnen. Die dritte Partei stellt den Bundeskanzler – obwohl sie das nicht wollte –, mit Hilfe der Freiheitlichen, von denen Herr Abgeordneter Khol gemeint hat, dass mit dieser Partei kein Staat zu machen ist, dass diese Partei außerhalb des "Verfassungsbogens" steht.
Auch in der Steiermark hat man inzwischen Blau-Schwarz installiert. Die kleinste Partei wurde mit dem Landeshauptmann-Stellvertreter belohnt. Und auch im Burgenland ist natürlich Blau-Schwarz vereinbart. Es gibt dazu eine Reihe von Vorleistungen wie beispielsweise die Auflösung des Landtages durch Blau-Schwarz. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat dir das aufgeschrieben?) Es gibt die Vorleistung, dass aus dem Untersuchungsbericht alle Passagen, die der ÖVP schaden könnten, nachträglich herausgestrichen wurden, und auch diese Aktuelle Stunde und morgen wahrscheinlich eine Dringliche Anfrage sind Vorleistungen für Schwarz-Blau im Burgenland.
Sie wollen heute und morgen nichts anderes tun, als Unwahres zu verbreiten. Sie haben auch der Öffentlichkeit mitgeteilt, ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (fortsetzend): ... dass die SPÖ im Burgenland Parteifinanzierungen entgegengenommen hat. Das ist heute widerlegt worden. Wir haben die Konten offen gelegt. Herr Schweitzer, Herr Khol, tun auch Sie das! (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Es ist höchst an der Zeit, dass dieser Belastungsregierung im Burgenland ein roter Landeshauptmann entgegengestellt wird.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit ist beendet, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (fortsetzend): Damit im Burgenland der gemeinsame Weg fortgesetzt wird, wird die SPÖ am 3. Dezember die Mehrheit im Burgenland erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)
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