Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 35

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Kiss. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Oje-Rufe sowie weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

9.55

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Ich habe ja "nette" Bezeichnungen gehört, kaum dass ich zum Rednerpult gekommen bin, wie "Dreckschleuder" und Ähnliches. Das ist das Niveau, mit dem SPÖler andere Kollegen in diesem Hause titulieren – auch einmal gesagt für die Öffentlichkeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und dies, noch bevor man ein einziges Wort gesagt hat!

Ich könnte jetzt sagen, ich habe nicht ganz verstanden, was Kollege Kaipel so dahergefaselt hat, zum Beispiel über diese Dringliche Anfrage und allfällige Anzeigen, aber ich habe sehr wohl verstanden, was Kollege Edlinger gesagt und auch Kollege Van der Bellen gemeint hat.

Kollege Edlinger, eines in Ihr persönliches Stammbuch: So fahrlässig, wie Sie mit dem Geld der Steuerzahler der Republik Österreich umgegangen sind (Abg. Edlinger: Ja, ja!), wie Sie jene Schuldenpolitik, die Sie zu verantworten haben, betrieben haben, so fahrlässig haben Sie heute hier auch in der Angelegenheit der Bank Burgenland argumentiert. Glauben Sie mir, ich schäme mich für diese Ihre Einstellung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Unruhe auf der Galerie.)

Kollege Van der Bellen! Auch wenn Sie mir den Rücken zeigen ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Eine Sekunde, Herr Kollege. Ich darf bitten, dass auf der Galerie Beifalls- oder Missfallenskundgebungen nicht stattfinden.

Bitte, setzen Sie fort, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Paul Kiss (fortsetzend): Kollege Van der Bellen! Ich habe Verständnis dafür, dass Sie guter Hoffnung sind, wenn Sie an den 3. Dezember, an den Tag der Landtagswahl, denken, aber das Christkind für die Grünen wird im Burgenland erst am 24. Dezember kommen – und da ist für Sie nichts drinnen im Körberl. Glauben Sie mir das! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In der Sache selbst hat der Herr Finanzminister ein klares, ein entschiedenes Wort gesprochen. Finanzminister Mag. Grasser ist der Auffassung, dass in dieser Angelegenheit ein eklatantes Versagen der politischen Verantwortungsträger vorliegt, und dieses eklatante Versagen ist zweifelsfrei der SPÖ zuzuordnen. (Rufe bei der SPÖ: Widder! Jellasitz!)

Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Sie es nicht hören wollen, darf ich Ihnen hier anhand eines Schaubildes zeigen, wo diese "rote Krake", von der unser Herr Klubobmann gesprochen hat, dieses rote Netzwerk an Personen festzumachen ist. Schauen Sie sich das einmal an! (Der Redner hält eine Tafel mit der Überschrift "Bank Burgenland und das rote Netzwerk" in die Höhe.) Diese Namen kennen Sie alle miteinander, Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Edlinger: Widder, Jellasitz, Frantsits!) Das sind lauter Rote, die in diesen Skandal der Bank Burgenland involviert sind – egal, ob sie nun Stix heißen, ob sie nun Moser heißen, ob sie Niessl heißen, egal, ob sie Tumpel-Gugerell heißen oder wie auch immer: Hier ist das rote Netzwerk, diese "rote Krake", die Bank Burgenland in Personen manifestiert. Das ist Ihre Verantwortung um diesen Skandal der burgenländischen Steuerzahler! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden durchleuchten, wie es um die Parteienfinanzierung zu Gunsten der SPÖ steht. Es wäre ja eine Chuzpe, Kollege Edlinger, wenn jene Partei, die Misswirtschaft betreibt, als Argument dafür, dass Parteienfinanzierung nicht geflossen sei, die 400 Millionen Miesen anführt. Das ist ja die Quadratur des argumentativen Kreises. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und wir werden auch herausfinden, in welche persönlichen und parteipolitischen Kanäle Schmiergeld in diesem Zusammenhang geflossen ist. 180  Millionen Schilling an Schmiergeld – und das ist evident! – sind im Zusammenhang mit der Vergabe von Krediten geflossen. Es sind


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