Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 36

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Gelder geflossen, die die Bank Burgenland, die der burgenländische Steuerzahler und damit auch wir vom Parlament ganz gerne vom Hintergrund her ausgeleuchtet wissen wollten. Dieses Schmiergeld – das schmiere ich Ihnen jetzt einmal so ums Maul – werden Sie nicht los! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin selbst Kunde der Bank Burgenland, und ich bin deswegen Kunde der Bank Burgenland, weil es exzellente Mitarbeiter in dieser Bank, in den einzelnen Filialen gibt, die qualitativ, kompetent, geschult sind, anders als oben an der Spitze, wo natürlich Tür und Tor für politische Interventionen geöffnet waren (Abg. Edlinger: Der Herr Widder! Der ÖVP-Landtagspräsident!), wo eben die "rote Krake", wie es unser Klubobmann gesagt hat, eingegriffen, interveniert hat, damit dieses Machwerk, damit diese Misswirtschaft überhaupt möglich geworden ist.

Wenn am 3. Dezember 200 000 burgenländische Frauen und Männer zur Wahl gehen, dann können diese 200 000 burgenländischen Frauen und Männer zu jedem SPÖ-Parteiobmann gehen und sagen: Ich würde jetzt gerne bar aufs Handerl 20 000 S von dir haben. Die würde ich bekommen, hätte die SPÖ nicht 4,6 Milliarden Schilling bei der Bank Burgenland verludert – 20 000 S pro wahlberechtigtem Burgenländer! (Abg. Edlinger: Zum Landtagspräsidenten der ÖVP sollen sie gehen! Ein ÖVP-Skandal ist das!) Das, Kollege Edlinger, ist etwas, was selbst Sie nachrechnen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn rotes Unvermögen, wenn mangelnde rote Kompetenz, wenn rotes Desinteresse zu diesem Skandal geführt haben, dann ist es hoch an der Zeit, dass dieser Augiasstall im Burgenland ausgemistet wird. Ich bin überzeugt davon: Die burgenländische Bevölkerung, die burgenländischen Wähler werden dies am 3. Dezember tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

10.00

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme an, Kollege Kiss, Sie wollten niemanden persönlich apostrophieren mit dem Ausdruck "Maul", sondern dass das als eine Redensart zu werten ist.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Haigermoser: Ein Kinderreim ist das! Ein Kinderreim!)

10.00

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Herr Alt-Finanzminister Kollege Edlinger, Ihr Ablenkungsmanöver ist wirklich in die Hose gegangen. Sie haben tatsächlich ein selektives Wahrheits- und Wahrnehmungsvermögen. Sie haben einerseits erklärt, es handle sich um einen Wirtschaftskriminalfall, andererseits sagen Sie etwas später, da seien auch ein paar Schwarze dabei gewesen, also ein klassischer politischer Skandal! Also was ist es jetzt? Ein politischer Skandal – oder ein Wirtschaftsskandal? Weil die Roten zuständig waren, soll es ein Wirtschaftsskandal sein? – Ganz im Gegenteil: Dieser Skandal rund um die Bank Burgenland ist der klassische sozialdemokratische Politskandal! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Was Kollege Kaipel von sich gegeben hat, war wirklich grandios. Sagte er doch glatt, Minister Grasser kämpfe von der Regierungsbank aus gegen unser Burgenland. Unser Burgenland, sagt er. So weit ist es schon bei den Sozialdemokraten gekommen. Unser Burgenland! Burgenland gehört den Roten! So wie die Bank Burgenland. – Ja wo leben Sie denn überhaupt? Wer hat wem den Kampf angesagt? Finanzminister Grasser hat der roten Verschwendungspolitik im Burgenland den Kampf angesagt – für die Burgenländer, für die "kleinen Leute" im Burgenland! Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Van der Bellen versucht, mit einem "Seitenschlenkerer" auch die Freiheitlichen miteinzubeziehen, weil die Freiheitlichen in der Burgenländischen Landesregierung sitzen. Ich darf darauf hinweisen, dass gerade das freiheitliche Mitglied in der Burgenländischen Landesregierung, nämlich Gabriel Wagner, bereits am 10. Oktober 1996 den Skandal klar und deutlich aufgezeigt hat. Er hat den sozialistischen Skandal im Burgenland im Landtag mittels einer Anfra


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