Ausschuss für Sportangelegenheiten:
16. Sportbericht 1999 der Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport (III-71 der Beilagen).
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Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters gebe ich bekannt, dass die Abgeordneten Reitsamer und Genossen vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt haben, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 319/A (E) der Abgeordneten Reitsamer betreffend Anpassung der Pensionen zumindest um die Inflationsrate als Dringlichen Antrag zu behandeln.
Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung, die Sie alle kennen, werden wir die Debatte über diesen Dringlichen Antrag um 15 Uhr beginnen.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen beantragt hat, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 38/A der Abgeordneten Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz geändert werden, eine Frist bis zum 12. Dezember des heurigen Jahres zu setzen.
Es liegt auch in diesem Zusammenhang nach § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung das Verlangen vor, eine Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Da wir für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages entsprechend einem Verlangen in Aussicht genommen haben, wird die Kurzdebatte im Anschluss an die Beratungen zum Dringlichen Antrag durchgeführt werden.
Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag erfolgt im unmittelbaren Anschluss an die Debatte.
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Heinz Fischer: Abgeordneter Dr. Peter Kostelka hat nach § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Weitergabe von Polizeidaten an Dritte und der systematischen Bespitzelung durch Angehörige des Sicherheitsapparates und zur Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit diesen Sachverhalten einzusetzen.
Auch hier liegt das auf § 33 Abs. 2 gestützte Verlangen vor, eine Debatte über den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchzuführen.
Ich werde Debatte und Abstimmung über diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Erledigung der Tagesordnung anberaumen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir, was die Tagesordnung der heutigen Sitzung betrifft, folgender Vorschlag vor: zunächst den Punkt 1 zu debattieren – das ist die Regierungsumbildung –, dann gemeinsam die Punkte 2 und 3, 4 bis 6 sowie 7 bis 10.