Petition Nr. 11 zur Erhaltung des Wachzimmers St. Pölten/St. Georgen, überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl,
Petition Nr. 12 betreffend "Lärmschutz-Petition", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl.
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Finanzausschuss:
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Aserbaidschan über die Förderung und den Schutz von Investitionen (271 der Beilagen),
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Usbekistan über die Förderung und den Schutz von Investitionen (299 der Beilagen);
Gesundheitsausschuss:
Antrag 315/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen betreffend die Organisationsreform der Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung in Österreich (z. B. Privatisierung, Ausgliederung),
Antrag 316/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen betreffend die Nichtnovellierung der "Suchtgift-Grenzmengenverordnung";
Justizausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Signaturgesetz geändert wird (315 der Beilagen),
Stenographisches Protokoll der Parlamentarischen Enquete zum Thema "Anonyme Geburt und ,Babynest‘"; Rechtliche und faktische Fragen im Zusammenhang mit der Einführung von anonymer Geburt und "Babynest" (III-65 der Beilagen);
Umweltausschuss:
Antrag 317/A (E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig und Genossen betreffend eine Österreichische Initiative für EU-Projekte zur Sanierung nuklearer Altlasten auf der Halbinsel Kola und in der Barents-See;
Verfassungsausschuss:
Antrag 314/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsanwaltschaftsgesetz durch Bestimmungen für den Fall der Befangenheit des Bundesministers für Justiz ergänzt wird,
Antrag 318/A der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert wird;
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Budgetausschuss:
Förderungsbericht 1999 der Bundesregierung (III-69 der Beilagen);
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Wildschadensbericht 1999 des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (III-70 der Beilagen);