Staatsanwaltschaftsgesetz (314/A)

Status

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 5. April 2002 vertagt!

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsanwaltschaftsgesetz durch Bestimmungen für den Fall der Befangenheit des Bundesministers für Justiz ergänzt wird

Parlamentskorrespondenz

Eingebracht von

Dr. Peter Kostelka (S)

Ähnliche Gegenstände

EuroVoc