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Staatsanwaltschaftsgesetz (314/A)

Übersicht

Status: Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 5. April 2002 vertagt!

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsanwaltschaftsgesetz durch Bestimmungen für den Fall der Befangenheit des Bundesministers für Justiz ergänzt wird


Eingebracht von: Dr. Peter Kostelka

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
30.10.2000 Einbringung im Nationalrat  
30.10.2000 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz  
30.10.2000 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
30.10.2000 43. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 4
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  Ausschussberatungen NR  
22.11.2000 44. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 41
05.04.2002 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 5. April 2002 vertagt!
 
05.04.2002 Aussendung der Parlamentskorrespondenz: Nr. 242/2002  
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