Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 53

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zutreten. Die Ermittlungen sind ohne Ansehen der Person, ausschließlich auf Grundlage der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu führen.

2. Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, allen Versuchen, Beamte seines Ressorts bei der Ausübung ihrer Dienstpflichten zu behindern oder unter Druck zu setzen, entschieden entgegenzutreten.

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Meine Damen und Herren! Allein die Tatsache, dass wir gezwungen sind, einen solchen Antrag über im Grunde genommen Selbstverständliches einzubringen, zeigt, wie weit wir im Umgang mit dem Rechtsstaat in diesem Lande gekommen sind! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist nicht nur die Schuld der FPÖ. Dort liegt sie natürlich vornehmlich, aber es liegt auch am Regierungspartner ÖVP! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Herr Präsident! Sind meine 10 Minuten um? – Gut. Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.04

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag des Abgeordneten Van der Bellen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.

11.04

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Herr Kollege Van der Bellen, ich finde es sehr, sehr gut, dass heute wieder live im Fernsehen übertragen wird, denn dann können die Menschen Ihre Doppelzüngigkeit ein bisschen entlarven und nachverfolgen!

Sie, Herr Abgeordneter Van der Bellen, haben heute von "Chefankläger" und "Pflichtverteidiger" gesprochen. – Sie und Ihr Verbündeter Pilz und auch Ihre Verbündeten in der linken Reichshälfte, nämlich die Genossen, sind zum Chefankläger und Pflichtverteidiger der hohen roten Beamten in den Ministerien geworden. Dabei vergessen Sie völlig die Schicksale der kleinen Beamten, nämlich der suspendierten Polizeibeamten, die Familienväter sind und auf das Existenzminimum beschränkt werden, und zwar wegen einiger geringen und auch sehr dubiosen Verdachtslage. Diese Beamten müssen sofort eine rechtswidrige Hausdurchsuchung erleben und werden rechtswidrig – wie sich mittlerweile herausgestellt hat – suspendiert beziehungsweise versetzt. Entsprechende Bescheide liegen ja auf dem Tisch. – Ich finde es gut, dass die Menschen das sehen.

Herr Kollege Van der Bellen! Herr Kollege Gusenbauer! Wir setzen uns, solange die Unschuldsvermutung gilt, für diese kleinen Beamten und Familienväter ein. Für diese setzen wir uns ein! Sie verteidigen hingegen die Großen des Systems! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es ist interessant, mit welcher Emotionalität Herr Kollege Gusenbauer hier vorgetragen hat. Das ist klar: Jetzt sitzt eine "Regierung neu" auf der Regierungsbank (Abg. Dr. Gusenbauer: Jeden Tag neu!), und zwar mit einem nichtsozialistischen Bundeskanzler, nachdem dieses Amt jahrzehntelang in sozialistischer Hand war, mit der ersten Frau Vizekanzlerin der Republik Österreich, dem ersten Herrn Frauenminister der Republik Österreich und – jetzt ganz neu – der ersten Frau Technologie- und Infrastrukturministerin.

Meine Damen und Herren! Ich verstehe, dass so viel an Neuem, so viel Wechsel, so viel Wende, so viel Sympathie und auch Kompetenz der Altpartei SPÖ fürchterlich weh tun und dass deren Mitglieder hier daher sehr emotional diskutieren müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)


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