Meine Damen und Herren! Politische Verantwortung sollten Sie hier nicht einmahnen, wenn Sie noch immer nicht den Bank-Burgenland-Skandal geklärt haben. Ich habe es schon gesagt: Ein halbes Landesbudget – 4,7 Milliarden Schilling – wurde in einem dichten Netz von Freunderlwirtschaft in den Sand gesetzt. Mittlerweile liegt der konkrete Verdacht der Parteienfinanzierung und der Bestechung von SPÖ-Politikern vor. – Ich zitiere aus dem "profil":
"Aus den von Baumeister Gruber in Venezuela zusammengetragenen Dokumenten, darunter angeblich mehrere Mikrofilme aus dem Zentralrechner eines venezolanischen Geldinstitutes," – die man bei Hom-Rusch gefunden hat – "sollen sich freilich diese Vorgänge rekonstruieren lassen. Demnach soll Hom-Rusch bereits Ende der achtziger Jahre als weitgehend unbekannter Unternehmer stattliche Überweisungen nach Österreich getätigt haben. Auf Konten hochrangiger SPÖ-Funktionäre."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich richte diesbezüglich das Ersuchen an den Innenminister: Hier ist Gefahr in Verzug, und es wäre angebracht, so rasch wie möglich eine Sonderkommission einzusetzen, die diesen unfassbaren sozialistischen Kriminalfall aufdeckt, auch im Innenministerium. Das wäre notwendig! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Kollege Gusenbauer! Sie haben uns ein Budget mit 100 Milliarden Schilling Defizit hinterlassen. Sie haben über 2 000 Milliarden Schilling an Schulden hinterlassen, 9 Milliarden Schilling Krankenkassendefizit. Mit 350 Millionen Schilling sind Sie in Ihren eigenen Parteikassen pleite, und jetzt kommen noch 4,7 Milliarden Schilling durch die Freunderlwirtschaft im Bankenbereich dazu!
Meine Damen und Herren! Das ist Ihre politische Verantwortung, die Sie nicht wahrgenommen haben! Daher haben Sie auch nicht das Recht, auf einen angeblichen Spitzelskandal abzulenken, der in 30 Jahren Herrschaft im Innenministerium gewachsen ist, wo Sie auch dieses ominöse EKIS-Spitzelsystem aufgebaut haben. Das war nämlich Ihre Datei – und nicht die Datei der FPÖ oder der ÖVP –, in welcher noch heute illegale Daten enthalten sind! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Und heute wird sich auch herausstellen, dass das Ihr Skandal ist, denn jetzt geht Ex-Innenminister Einem bereits auf seinen Ex-Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Sika los. Jetzt geht es schon los! Jetzt beginnen schön langsam die Wahrheiten an die Oberfläche zu kommen!
Ungerechtfertigte Suspendierungen gegen "kleine" Beamte, die wir schützen, werden aufgehoben. Es tritt zutage, dass es zu rechtswidrigen Hausdurchsuchungen gekommen ist. Es tritt zutage, dass es zu rechtswidrigen Versetzungen gekommen ist, und zwar all das unter der Verantwortung des roten Sicherheitsdirektors Buxbaum. Daher haben wir sehr wohl das Recht, diese Kritik zu erheben, und selbstverständlich ist ein hoher Beamter des Innenministeriums nicht sakrosankt, sondern wird diese Kritik auch aushalten müssen, wenn er sich so gebärdet und so vorgeht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine Hetzkampagne!)
Sie haben in den vergangenen Wochen mit schweren Geschützen auf die Freiheitlichen gefeuert. Sie haben mit Kanonen gefeuert. Schön langsam lichten sich die Pulverdämpfe und die Wahrheit kommt an die Oberfläche, die rote Wahrheit! (Abg. Dr. Gusenbauer: Gibt es einen Untersuchungsausschuss?) Und ich sage Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer: Die Wahrheit in diesem roten Spitzelskandal wird Ihrer Partei noch zum Verhängnis werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminister Dr. Forstinger. – Bitte, Frau Minister.11.15
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger:
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Geschätzte Regierungskollegen! Sehr geehrte Abgeordnete zum Nationalrat! Meine Damen und Herren auf der Zusehertribüne!