Sehr geehrte Damen und Herren von der Presse! Liebe Freunde! Es ist heute schon gesagt worden: Mein Amtsantritt zu einem sehr hohen verantwortlichen Amt ist im Schatten eines schrecklichen Ereignisses gestanden, dessen Ursache wir heute noch immer nicht genau kennen. Es wurde mir einmal mehr bewusst, wie unbedeutend die eigene Befindlichkeit ist, und das ist gut so.
Ich danke von dieser Stelle aus noch einmal allen Betreuern vor Ort und all jenen, die bemüht sind, das menschliche Leid zu lindern! Weiters danke ich allen, die helfen, das Geschehene kritisch zu durchleuchten, damit wir daraus lernen und alles daran setzen, Derartiges in Zukunft zu verhindern! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Auf Grund solcher Vorkommnisse stellt sich immer wieder die Frage nach der Aufgabe des Staates. Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie ist in direkter Zuständigkeit für Seilbahnen in der Sicherheitsfrage verantwortlich. – Auch wenn es sehr beruhigt, dass alle Unterlagen und Berichte vorliegen, kann ich sagen, dass uns diese Diskussion sicherlich noch lange begleiten wird. Es ist nicht damit getan, wenn man sich auf den Formalstandpunkt zurückzieht. Auch wenn Ereignisse noch so tragisch sind, müssen wir den Blick nach vorne richten.
Ganz persönlich danke ich an dieser Stelle auch meinen verantwortlichen Mitarbeitern für den Einsatz auch am Wochenende und für die unbürokratische Unterstützung. Sie haben alle angeordneten Datenerhebungen, die Sonderüberprüfung und den Einsatz der internationalen Expertengruppe sofort mitgetragen, unverzüglich veranlasst und auch konstruktiv unterstützt. Für mich war dies bereits eine erste Bestätigung dafür, dass ich mit meinem – für manche teilweise jugendlich idealisierten – anderen Zugang zur Arbeit in einem Ministerium richtig liege. Meines Erachtens ist nämlich auch ein Ministerium zu solidem Krisenmanagement und raschem Handeln fähig! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Haltlose Anschuldigungen ehemaliger Verantwortlicher sind in einer derartigen Situation wirklich nicht angebracht. Vielmehr sind entsprechende Konsequenzen zu ziehen, man muss innehalten, Bestehendes überprüfen, aus Fehlern lernen und Erkenntnisse einfließen lassen. Überhastete Anlassgesetzgebung oder bewusstes Ausnutzen als Verzögerungstaktik bei der Entscheidung hinsichtlich anstehender anderer Projekte sind sicherlich nicht die geeigneten Mittel. Wir müssen uns aber auch dessen bewusst sein, dass es hundertprozentige Sicherheit nicht gibt und weder der Mensch noch die Technik fehlerfrei ist.
Das Thema Sicherheit ist ein wichtiger Schwerpunkt bei meiner künftigen Tätigkeit. Ein umfassendes Verkehrssicherheitspaket mit einer Reihe von Vorschlägen wird bereits ausgearbeitet. Es sollen jedoch keine einzelnen interdisziplinären Maßnahmen verordnet werden. Die Menschen müssen verstehen, warum Vorschriften erlassen werden. Hier gilt es, vor allem bei der Bewusstseinsbildung anzusetzen. Wichtig ist aber auch der internationale Vergleich gerade im Hinblick auf die Auswirkungen der Verbesserung der Sicherheit. Wir brauchen das Rad nicht neu zu erfinden, viele Erfahrungen liegen bereits auch in anderen EU-Ländern vor. Die wirkungsvollsten Mittel sind einzusetzen. Verkehrssicherheit kann nicht nur ein Thema von Strafen und Vorschriften sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie wird kurz oft auch als "Infrastrukturministerium" bezeichnet, und mit Infrastruktur wird richtigerweise mehr bezeichnet als nur Schiene, Straße, Wasserstraßen und Seilbahnen. Vielmehr sind darin auch die Informationsübertragung, Telekom, und der Einsatz von Wissen, Innovation und Forschung enthalten. Es handelt sich hiebei um das Zukunftsministerium. Erstmals sind Schiene und Straße in einem Verantwortungsbereich zusammengefasst. Endlich ist es auch möglich, das gegenseitige Ausspielen zu verhindern.
Die uneingeschränkte Mobilität ist zur Selbstverständlichkeit geworden. Die Konsequenzen, die sich daraus für die betroffenen Anrainer und die Umwelt ergeben, werden oft sehr spät beachtet. Österreich ist ein klassisches Transitland, und im Herzen Europas können wir Verkehrsprobleme sicherlich nicht allein lösen. Wenn wir langfristige, nachhaltige Lösungen erreichen