Inflationsrate haben. Und was bedeutet das für die Geldbörse des von Ihnen viel zitierten "kleinen Mannes"? – Das Geld, das er in der Geldbörse hat, ist weniger wert, er muss aber mehr Belastungen damit finanzieren! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Wähler spüren das bereits und laufen der FPÖ nunmehr bei bereits fünf Wahlgängen davon. Das macht einen wesentlichen Teil der Nervosität dieser Partei aus.
Außerdem sind die Spitzen der FPÖ bis hin zu ihrem Alt-Parteiobmann in den größten demokratiepolitischen Skandal dieser Republik verwickelt, aus der Partei von Recht und Ordnung ist die Partei von Unrecht und Unordnung geworden!
Was die FPÖ in diesem Zusammenhang aufführt, das rüttelt wirklich an den Grundfesten dieser Republik. Nicht genug damit, dass der begründete Verdacht besteht, dass systematisch ein Spitzelnetz aufgebaut wurde, eine Struktur, um Menschen zu bespitzeln und Rufmord zu begehen, es werden jetzt auch noch Druckmittel angewandt beziehungsweise wird der Versuch unternommen, die Beamten, die im Auftrag der Justiz die Ermittlungen führen, zu beeinflussen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Es ist dies die uns allen bekannte Methode der FPÖ, Menschen unter Druck zu setzen, sie zu verängstigen, wenn sie gegen die Interessen der FPÖ handeln oder gar nur denken. (Abg. Gaugg: Sagt Ihnen der Name Praschak etwas?)
Zuerst war einmal die Drohung gegen Oppositionspolitiker da, strafrechtliche Verfolgung vorzunehmen, wenn nicht regierungsfreundliche Haltungen eingenommen werden. Dann sind Künstler und Intellektuelle mit Klagen überhäuft worden. Schließlich wurden Journalisten darauf aufmerksam gemacht, dass die Pressefreiheit Grenzen hat, und wurden als "kranke Hirne" bezeichnet, wenn sie den FPÖ-Skandal aufdecken wollten. Jetzt sind offensichtlich die im Auftrag der Justiz ermittelnden Beamten dran. Dazu wäre doch endlich auch ein klärendes Wort des Justizministers am Platz! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie bauen eine Druckwelle auf, aber was ist Ihre Kritik? – Ihre Kritik ist, dass nur gegen Freiheitliche ermittelt werde. Dazu möchte ich zwei Feststellungen treffen:
Zum Ersten: Es ist gegen jene zu ermitteln, gegen die Verdachtsmomente vorliegen – und das sind nun einmal Repräsentanten Ihrer Partei. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Zum Zweiten: Es ist offensichtlich für Sie schwierig, sich vorzustellen, dass Ermittlungen in objektiver Weise laufen. Das liegt aber daran, dass Sie Gefangene Ihrer eigenen Logik sind.
Die Frau Vizekanzlerin hat das auch deutlich zum Ausdruck gebracht, als sie in ihrer Rede am Kärntner Sonderparteitag gesagt hat: Das ist nicht der Rechtsstaat, den wir wollen! – Ja welchen Rechtsstaat wollen Sie denn: Wollen Sie den Rechtsstaat, wo der Herr Justizminister bereits die Maxime in Verteidigung Ihres Alt-Parteiobmannes ausgegeben hat? Wollen Sie einen Rechtsstaat, in dem Freiheitliche über jeden Verdacht erhaben sind? – Das ist nicht der Rechtsstaat, den wir wollen, und das ist nicht der Rechtsstaat, der unserem Demokratieverständnis entspricht. (Beifall bei der SPÖ.) Und wer ein derartiges Verständnis vom Rechtsstaat hat, der hat in der Regierung nichts verloren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )
FPÖ-Minister verlassen ohnedies in einem hohen Tempo die Regierung – neun Monate, drei Rücktritte, und was wir in diesem Zusammenhang nicht vergessen wollen: ein rücktrittsreifer Minister. Herr Bundesminister Böhmdorfer sammelt Rücktrittsgründe, er sammelt Misstrauensanträge. Ich kenne seine persönliche politische Lebensplanung nicht, ich weiß nicht, wie viele es werden sollen, aber jedenfalls ist auch sein Rücktritt absehbar.
Die FPÖ ist deshalb nicht regierungsfähig, weil sie keine Grundsätze, keine Werte, keine Moral und auch keine Substanz hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Bei Ihnen sitzt die Beleidigung tief!)