Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 60

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Aber es gibt noch eine Partei in dieser Regierung; das vergißt man in letzter Zeit immer wieder. Was aber ist mit der ÖVP? Warum zögert die ÖVP-Spitze, sich unmissverständlich auf die Seite des Rechtsstaates zu stellen? (Abg. Mag. Kukacka: Sie steht auf der Seite des Rechtsstaates!) Das ist eine Grundsatzfrage! Erklären Sie sich bitte endlich deutlich! Was muss noch alles passieren? Was werden Sie noch alles verteidigen?

Der Herr Bundeskanzler hat heute eine sehr laue Erklärung abgegeben. Er hat eigentlich zu diesen Fragen gar nicht Stellung genommen. Herr Bundeskanzler, brechen Sie Ihr Schweigen, bevor nicht gutzumachender Schaden am Rechtsstaat entsteht! (Abg. Dr. Fekter: Welches Schweigen? Haben Sie heute bei seiner Rede nicht zugehört?) Ihr Schweigen ist nicht mehr Noblesse, sondern Ihr Schweigen grenzt an politische Verantwortungslosigkeit! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. )

Herr Bundeskanzler! Sie haben in den Medien den Titel "der schweigende Kanzler" verliehen bekommen. Das ist ein trauriges Markenzeichen, für das Sie sich entschieden haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Offensichtlich waren Sie bei seiner Rede nicht da!)

11.35

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Maderthaner. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.

11.35

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Zuerst darf ich Ihnen, Frau Bundesministerin Forstinger, zur Bestellung zur Ressortchefin eines der wichtigsten Ministerien herzlich gratulieren. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

Es ist nach Ihrer bisher gut geleisteten Arbeit in der Wirtschaft sicher eine interessante Herausforderung für Sie, dieses Ressort zu übernehmen. Ihr Aufgabengebiet ist sehr umfangreich und auch kein einfaches. In allen Bereichen, ob im Bereich der Verkehrsinfrastruktur oder der Telekommunikation oder der Technologie, geht es um für die Wirtschaft sehr wichtige, zukunftsgestaltende und wettbewerbsbeeinflussende Dinge.

Lassen Sie mich einige Worte zum Bereich Verkehrsinfrastruktur sagen: Der Güterverkehr stellt den Blutkreislauf der Wirtschaft dar. Wir selbst bestimmen das Verkehrsaufkommen. Zur oft gestellten Fragen, warum so viele LKWs fahren, darf ich sagen: Die arbeitsteilige Wirtschaft verlangt das, denn die Verbraucher wohnen meistens woanders, als die Produzenten sitzen. Auch weil wir jeden Tag frische Lebensmittel haben wollen, bestimmen wir das Verkehrsaufkommen. Daher ist es auch wichtig, dass alle Verkehrsträger gut und richtig eingesetzt werden und dass es keine einseitige Bevorzugung, egal, ob Straße, Bahn, Schiff oder Flugzeug, gibt. Dazu einige Details.

Beim Ausbau der Straßeninfrastruktur sind leistungsfähige Straßenverbindungen mit den EU-Beitrittsländern ebenso wichtig wie mit den Haupthandelspartnern. Dies betriftt vor allem – ich möchte das ein bisschen näher beleuchten – die Verlängerung der Mühlkreis Autobahn, den Bau der Nord Autobahn, eine Autobahnverbindung nach Bratislava, eine leistungsfähige Verbindung von der Süd Autobahn über Fürstenfeld und Heiligenkreuz nach Ungarn. Das sind nur einige Beispiele, die ich hier als wichtig anführen möchte.

In vielen Bereichen haben auch Reparaturarbeiten stattzufinden, und diese sollen, wie wir alle wissen, immer möglichst rasch durchgeführt werden.

Aus Sicherheitsgründen müssen alle Autobahntunnels, die zurzeit nur einröhrig ausgeführt sind, eine zweite Tunnelröhre erhalten. Dies ist insbesondere auf der Tauern Autobahn und im Packabschnitt der Süd Autobahn, wie wir wissen, wichtig.

Meine Damen und Herren! Aber da müssen wir eines wissen: Der Schuldenstand der ASFINAG beträgt derzeit zwischen 85 und 95 Milliarden Schilling. Das sind auch Schulden aus der


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