Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 58

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Mein Blick geht auch in Richtung Oppositionsparteien. Ernst gemeinte, konstruktive Kritik kann nur gut sein, damit die eingeschlagene Richtung immer wieder hinterfragt und so die Sicherheit gewonnen werden kann, dass Entscheidungen richtig getroffen wurden.

Ich trete mein Amt mit Dank an meine Familie und Freunde für die persönliche Unterstützung und an die ehemaligen Mitarbeiter, Kollegen und Geschäftspartner für die gute Zusammenarbeit in Achtung der übertragenen Aufgabe im Dienste der Republik an. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.25

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl zu Wort gemeldet. – Bitte.

11.25

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin Forstinger, ich darf Ihnen bei allem, was uns politisch trennt, mitteilen, dass ich mich darüber freue, dass jetzt eine Frau dieses Ressort übernimmt. Ich begrüße es parteiübergreifend immer, wenn Frauen in Spitzenpositionen kommen. Das ist besonders im Bereich der Politik sehr wichtig, weil das ein wichtiges Signal für alle Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen ist, und wir sind ja bekanntlich im Moment nicht besonders verwöhnt mit positiven Signalen in Richtung Frauen. (Abg. Dr. Pumberger: Sie sehen diese halt nicht!) Dieses gute Signal ist daher wichtig! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie treten in einer politisch schwierigen Zeit an, Sie haben sich keine leichte politische Zeit ausgesucht. Die Partei, für die Sie hier antreten, haben Sie allerdings selbst gewählt, und dazu kann ich Ihnen nicht gratulieren! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Die Verweildauer in dieser Bundesregierung ist, speziell was Ihre Fraktion betrifft, bekanntlich sehr kurz. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Daher kann ich Ihnen im doppelten Sinne des Wortes nur dringend empfehlen, Frau Bundesministerin: Schnallen Sie sich an! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben das wichtigste Ressort übernommen für die Politik der Standortqualität unseres Landes für die nächsten fünf bis zehn Jahre. Ihr Vorgänger hat leider nie wirkliches Interesse an dieser Materie entwickelt. Ich wünsche Ihnen, uns und vor allem dem Land, dass es Ihnen mit diesen wichtigen Fragen anders gehen wird.

Die Politik Ihres Vorgängers ist uns teuer zu stehen gekommen. Ich erinnere an die Versteigerung der UMTS-Lizenzen, bei welchen ein Bruchteil des möglichen Erlöses erzielt wurde. Das hat den Steuerzahler und die Steuerzahlerin Dutzende Milliarden Schilling an Steuergeld gekostet. Praktisch hat Herr Schmid auf diese Weise eine Steuer für ministerielle Unfähigkeit verursacht! (Beifall bei der SPÖ.)

Durch das permanente Aufschieben der LKW-Maut entgehen dem Budget viele Milliarden Schilling, die wir brauchen würden und die uns einiges ersparen würden. Die Telekom-Verschleuderung vervollständigt dieses Bild. In diesem Zusammenhang wurde auf Milliarden an Einnahmen verzichtet. Diese Bundesregierung hat sich entschieden, lieber schmerzhafte Belastungen vorzunehmen, und zwar auf Kosten der Unfallrentner, der Arbeitslosen, der Studenten und der Frauen, die sich dafür entschieden haben, keine Kinder zu bekommen. – Das ist eine kaltherzige Politik, für die sich diese Bundesregierung entschieden hat, eine Politik, die dieses Land mit seiner sozialstaatlichen Tradition nicht verdient, eine Politik, die beschämend ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesminister! Ihr Vorgänger ist mit der Aussage abgetreten, dass er diesen Schritt deshalb setzt, weil seine Batterien leer sind. – Wenn man sich die Ereignisse der vergangenen Wochen vor Augen hält, dann muss man aber sagen, dass die Batterien der FPÖ überhaupt leer geworden sind, denn die FPÖ ist eine krisen- und skandalgeschüttelte Partei. Aus der Partei des "kleinen Mannes" ist eine Partei der gebrochenen Wahlversprechen geworden, denn die Bilanz nach wenigen Monaten lautet, dass wir die höchste Belastungsquote und die höchste


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite