Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 62

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thaner begibt sich zu der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Dr. Forstinger und spricht dieser seine Glückwünsche aus.)

11.42

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.

11.42

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der Regierung! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Bevor ich mich der neuen Ministerin inhaltlich zuwende, lassen Sie mich doch einige Worte zu den Ausführungen des Herrn Westenthaler sagen: Es ist schon sehr interessant, dass das Einzige, das er sozusagen einzubringen hat, der Vorwurf ist, dass die Opposition die "großen" Beamten verteidigen würde. Bitte, rücken wir das doch ins rechte Lot! In Wirklichkeit geht es doch darum, dass – offensichtlich! – ein Konzept der Freiheitlichen verwirklicht werden soll, das da heißt: Wer gegen Freiheitliche ermittelt, muss weg! Alle anderen sind sozusagen freizustellen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das, meine Damen und Herren, ist in einem Rechtsstaat nicht duldbar! Sollte der Koalitionspartner der FPÖ, die Volkspartei, daran denken, den Herrn Buxbaum zu opfern, weil er eben ohne Ansehen der Parteizugehörigkeit ermittelt hat beziehungsweise dabei ist, zu ermitteln, so träfe das nicht nur ihn, sondern auch die so genannten kleinen Beamten, von denen die FPÖ so gerne redet. Diese sind dann davon besonders betroffen, wenn von oben der Ukas kommt, dass gegen bestimmte Leute nicht ermittelt werden darf. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis. )

Nun aber zu den Themen Verkehrspolitik und Technologiepolitik und zur Bestellung der neuen Ministerin.

Frau Ministerin! Sie selbst haben in einer Ihrer ersten Stellungnahmen gesagt, Sie würden die 100 Tage, die man üblicherweise einer neuen Ministerin oder einem neuen Minister konzediert, um sich einzuarbeiten, nicht brauchen. (Abg. Mag. Firlinger: Stimmt ja gar nicht!) Dann wurden Sie falsch zitiert. Ich glaube aber, dass Sie für dieses Riesenressort natürlich eine Einarbeitungszeit brauchen werden, und natürlich werden wir diese Situation, in die Sie gekommen sind, auch berücksichtigen. Das ist aus meiner Sicht klarzustellen.

Frau Ministerin, Sie haben ein so extrem schweres Erbe angetreten, dass einige Themenkreise ein Warten von 100 Tagen leider nicht zulassen werden. Da ist zum Beispiel die Frage der Mautklage. Wird die Mautklage nun gestellt oder nicht? Ihr Vorgänger, Herr Minister Schmid, hat sie ja angekündigt, aber seither hörte man nicht mehr viel davon. Wenn ja, wer wird geklagt? – Eine der spannenden Fragen, die sich nun in der Verkehrspolitik stellen.

Zweiter Punkt: Die Ökopunkteregelung ist neuerlich auf den Prüfstand gekommen. Wir haben neuerlich eine Riesenüberschreitung bei den Ökopunkten zu gewärtigen, und das, was uns nun für das kommende Jahr – auch mit Duldung der Vertreter des Außenamtes – via so genannten Ökopunkte-Kompromiss aufs Auge gedrückt worden ist, ist ja schon wieder in Gefahr. Auch da gilt es, in diesen 100 Tagen zu handeln, auch da kann nicht gewartet werden. (Beifall bei den Grünen.)

Zwei weitere Punkte, die anstehen und die auch nicht verschiebbar sein werden, betreffen die Frage der Ausschreibung bezüglich der Nebenbahnen. Es kann ja nicht bei den Ankündigungen der ÖBB bleiben, man werde all diese Nebenbahnen einstellen, wie zum Beispiel die Nebenbahn Friedberg–Oberwart, die Mariazeller Bahn oder die Pinzgau-Bahn, bei welcher nun als erster die Ausschreibung erfolgt. Da wird es darum gehen, wie das stattfindet, unter welchen Rahmenbedingungen die Ausschreibung erfolgt, ob das Interesse der Nutzerinnen und Nutzer im Mittelpunkt steht und ob die volkswirtschaftliche Verpflichtung zur Lösung des Pendlerproblems auch im Bereich Nebenbahnen ernst genommen wird.


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